Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 58

Sie, meine Damen und Herren, haben den Abbau von Doppelgleisigkeiten versprochen, sprich Verwaltungsreform! – Wir wissen doch, dass Sie die Verwaltungsreform scheu­en so wie der Graf Dracula das Sonnenlicht.

Sie, meine Damen und Herren, haben Kontrolle versprochen! – Das, was Sie jetzt lie­fern, ist vielleicht eine Kontrolle in der Art, wie man in Irland oder in Griechenland die Staatsfinanzen kontrolliert hat. Aber mit dem, wie effiziente Kontrolle funktioniert, hat das überhaupt nichts zu tun!

All das sind Bereiche, meine Damen und Herren, wo dieses Projekt voll und ganz in die Hose gegangen ist!

Kollege Cap, meine Damen und Herren, ist ein gutes Beispiel, und ich möchte ihn zum Abschluss meiner Rede zitieren. Er hat gesagt – da hat das Ding noch einen anderen Namen gehabt, nämlich nicht Transparenzdatenbank, sondern Transferkonto, aber es ist dasselbe –:

„Vergessen wir das Transferkonto. Denn das Transferkonto ist kein Beitrag für mehr Ge­rechtigkeit, kein Beitrag für Verteilungsgerechtigkeit, kein Beitrag im Kampf gegen Miss­brauch und kein Beitrag, wenn jemandem Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist. Und das Transferkonto ist auch kein Beitrag für eine Verwaltungsreform.“ – Zitatende.

Ja, meine Damen und Herren, genau deshalb, weil es so ist, gibt es auch heute die Zu­stimmung von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

11.10.29

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Weil wir in Österreich eine der besten Beschäftigungssituationen in Europa haben, weil wir die geringste Arbeitslosigkeit ha­ben, weil wir doch ein gewisses Wachstum aufweisen können und weil wir im europäi­schen Einklang an der wirtschaftlich guten Situation und Entwicklung der europäischen Länder am besten mitwirken, können wir uns erlauben, entsprechende Sozial- und Trans­ferleistungen in diesem Land zu gewähren.

Es werden immerhin über 78 Milliarden € an Sozial- und Transferleistungen gewährt, zu­sätzlich 15 Milliarden € an Förderungen und Subventionen, und da ist es angebracht, dass man mit Hilfe einer Transparenzdatenbank die Gelder kanalisiert, dass man schaut, wohin denn die Gelder fließen, dass man die Strukturen entsprechend festhält und dass man auch den Bürgern klarmacht, welche Wirkung Sozialsysteme eigentlich haben.

Ich habe hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Aufstellung von Einkünf­ten von drei Familien mit jeweils zwei Kindern, 10 und 14 Jahre alt.

Die erste Familie hat 950 € monatliches Brutto-Erwerbseinkommen, und mit allen Trans­ferleistungen hat sie ein verfügbares Familieneinkommen von monatlich 2 325 €.

Die zweite Familie, mit selbem Familienstand, hat 1 900 € brutto. Das verfügbare Fami­lieneinkommen beträgt mit allen Transferleistungen 2 540 €.

Und die dritte Familie hat bei 3 800 € Brutto-Einkommen ein verfügbares Famlienein­kommen von 3 079 €.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann in Zukunft der Einzelne in der Trans­parenzdatenbank abfragen. Und wir, die Regierungsverantwortlichen und die politisch Verantwortlichen, haben die Möglichkeit, über diese Strukturen aus den verschiedenen Förderungen und Subventionen entsprechende Schlüsse zu ziehen und entsprechend gegenzusteuern.