Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 59

Folgendes, meine Damen und Herren, sei hier auch einmal gesagt: Über 70 Prozent die­ser 80 Millionen € an Sozial- und Transferleistungen kommen direkt aus der Wirtschaft über die Lohn- und Lohnnebenkosten. Und wenn die Wirtschaft international nachhal­tig, erfolgreich und auch wettbewerbsfähig sein soll, dann müssen wir danach trachten, dass die Sozialquote nicht weiter nach oben expandiert, denn damit würden wir immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit gerade auf dem internationalen Markt einbüßen.

Aber wir würden auch auf nationaler Ebene auf die Grenzen der Kaufkraft stoßen, wenn wir die Lohnnebenkosten mit solchen Sozialkosten und vor allem mit einer Abgaben­quote von etwa 43 Prozent belasten würden. Da gibt es eine gute Benchmark, meine Damen und Herren, und das ist für mich immer wieder die Schweiz. Die Schweiz hat eine Sozialquote von zirka 20 Prozent und eine Abgabenquote von durchschnittlich 30 Prozent. Daran sieht man, wenn man dem Bürger von Haus aus mehr in der Geld­tasche belässt, also weniger von seinen Einkünften wegbesteuert, dann braucht er auch sehr viel weniger Sozialleistungen vom Staat. Und die Wirtschaft ist dadurch auch wett­bewerbsfähiger. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Insgesamt können wir, glaube ich, gerade was die Entwicklungen bei der Arbeitnehmer­besteuerung der letzten Jahre, Herr Kollege Krainer, anbelangt, sehr zufrieden sein. Ich erinnere mich noch daran, dass beispielsweise unter sozialistischen Finanzministern die Steuereinhebung bei etwa 7 000 € Jahreseinkommen begonnen hat, und mittlerweile sind die Arbeitnehmer erst ab einem Einkommen von 14 000 € steuerpflichtig. Damit haben wir mehr als zwei Millionen österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin­nen von der Einkommensteuer befreit.

Wir müssen, meine Damen und Herren, auch darauf aufpassen, dass wir die Leis­tungsträger in diesem Land nicht weiter verunsichern. Wir haben bei etwa 8,2 Millionen Staatsbürgern 3,9 Millionen Erwerbstätige und zirka 4,3 Millionen Nichterwerbstätige. 1,9 Millionen sind in diesem System Nettozahler. Das heißt, die bringen die notwendi­gen Steuer- und Sozialbeiträge auf, um die Kosten für die Sozialsysteme zu begleichen.

Insgesamt sollte diese Transparenzdatenbank dazu führen, dass wir unser Sozial- und Gesellschaftssystem in Balance halten können. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.15.42

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Transparenz, Transparenzdaten – das Budget lässt das auch vermissen! Es ist in mehrfacher Hinsicht ein mutloses und feiges Budget, das hier vorgelegt wurde. Und ge­rade im Bereich Offenheit und Ehrlichkeit ist es besonders schlimm ausgefallen.

Gehen wir gleich in medias res: zum Zukunftsklau, der in der Schulpolitik und an den Universitäten betrieben wird.

Die Bundesregierung hat hier heute wieder verkündet, dass es ein Offensivpaket für die Universitäten gibt. Das ist blanke Provokation! Denn es ist doch so, dass in den Fi­nanzvorschauen den Universitäten massiv Mittel genommen wurden. Das geht in den dreistelligen Millionenbereich. Und jetzt kommen Sie daher und picken irgendwo noch 80 Millionen € dazu, so nach dem Motto: Wir geben noch etwas dazu!

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie müssen alle zum politischen PISA-Test. Ich sage Ihnen das, bevor Sie hier Parlament und Bevölkerung weiter behelligen. (Beifall bei den Grünen.) Und das wäre vielleicht schon für die Vorschulebene gut ge­eignet, denn Sie machen nichts anderes, als dass Sie den Kindern dort drei Zuckerl weg-