Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 60

nehmen, und dann geben Sie ihnen wieder eines und sagen: So, jetzt habt ihr eines da­zubekommen!

Genau so ist es! Selbst die Dimensionen stimmen. Und das ist einfach eine Sauerei! Das ist dieses Hauses nicht würdig. Nicht einmal der Bevölkerung sollte man das so sagen. Es ist dies die „Vergrasserung“ des Herrn Finanzministers, des „kleinen“ Pröll. Da ihm der „große“ Pröll im Genick sitzt, traut er sich nichts mehr zu machen.

Es ist einfach unwürdig, wie Sie hier aufgestellt sind. Und das werden wir uns in dieser gesamten Debatte nicht gefallen lassen – nachdem wir hier vorhin mit Verschleierungs­rhetorik eine Stunde lang sozusagen benebelt worden sind. Wir werden genau da Trans­parenz hineinbringen, denn wenigstens das muss sein.

Und wir werden für noch ein paar Punkte kämpfen, zum Beispiel dafür, dass Sie diesen Schwindel abstellen. Die Rektorenkonferenz – allen voran Professor Sünkel, aber auch Professor Bast – hat es Ihnen ja regelmäßig ausgerichtet, was das für ein Unsinn ist. Den Universitäten fehlen die 300 Millionen €, das ist allen klar, und zwar nicht deshalb, weil sie das Geld beim Fenster hinauswerfen wollen, sondern deswegen, weil sie es für die notwendigsten Maßnahmen brauchen. Doch Sie sind nicht bereit, das Geld entwe­der woanders einzusparen, was leichter und sinnvoller wäre, oder aber die Steuern dort zu erhöhen, wo es die Richtigen trifft.

Aber Sie waren auch in anderer Hinsicht feig – ich komme zum zweiten und zum drit­ten Punkt –, und zwar in der Hinsicht, dass Sie bei denjenigen kürzen, die sich nicht weh­ren können, und Sie waren außerdem feig, weil Sie die Superreichen und die Reichen wieder haben laufen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann sich nicht ausgehen, auch wenn Sie in der Koalitionsrhetorik – der SPÖ wird es ja gefallen – andere Töne anstimmen. Die Reichen werden gerade ein bisserl gekit­zelt, aber sicher nicht gerecht besteuert. Und da muss man sich so einen Auftritt hier an­hören! Auch das ist eine Kultur der Intransparenz.

Aber zurück zu den Universitäten und zu den StudentInnen, wo es wirklich fehlt! – Dort hineinschneiden kostet einfach Zukunft. Und da hilft es nichts, wenn der Herr Finanz­minister weiß Gott wie oft den Begriff „Zukunft“ in den Mund nimmt. Wie hat er es ge­sagt? – „Schulden fressen Zukunft auf.“Ja, da ist einmal die Frage zu stellen, wo man investiert und wo man spart. Das ist die richtige Frage! Und die Diskussion darüber wollen wir schon die ganze Zeit hier führen. Aber da verweigern Sie sich, bringen hier mit sechswöchiger Verspätung verfassungsbrecherisch irgendein intransparentes Bud­get ein, weil Sie eben genau das nicht debattieren wollen, nämlich das, wo die Schwer­punkte sind. Und dann wird auch noch genau das Falsche erzählt.

„Schulden fressen Zukunft auf.“ Wissen Sie, wer die Zukunft auffrisst? – Das ist diese Bundesregierung, wenn es um die Schulen und um die Universitäten geht! (Beifall bei den Grünen.)

Hören Sie auf mit diesen komischen Plattitüden! Man ist sich ja nicht einmal zu dumm, das in einem Hefterl abzudrucken. Das hätte ein Beitrag zur Verwaltungsreform sein können: dass man entweder eine bessere Budgetrede hält, die es auch wert wäre ge­druckt zu werden, oder dass man auf so ein Druckwerk verzichtet, denn solch einen Un­sinn muss man ja nicht auch noch in Hardcopy pressen. Aber bitte, es ist auch an an­derer Stelle einiges schiefgegangen.

Aber bleiben wir bei dem, was Zukunft bedeutet: Wenn Sie – nächste Feigheit, nächs­ter Schwindel – dann ohnehin hergehen müssen und bei den Studierenden – und da ist ja ursprünglich der ganze Geist dieser Sache spürbar gewesen – reinschneiden wollen bei der Kürzung, und zwar bei der radikalen Streichung der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre, genau in diesem Bereich, dann sind Sie ja genau dort, dass Sie zumindest für