Parlamentarische Materialien

diese Gruppen mehrfach und in mehrfacher Höhe die Studiengebühren durch die Hintertür einführen wollen. Da hat sich offensichtlich ursprünglich in Ihrem Loipersdorf-Husch-Pfusch-Verfahren die ÖVP durchgesetzt. Dann sind Sie draufgekommen, dass Sie das so gar nicht durchhalten können, weshalb Sie jetzt Ausnahmen vorgesehen haben. Immerhin! Das ist aber nicht Ihrer Weisheit zu verdanken, sondern das ist den Protesten draußen zu verdanken und einer engagierten Opposition hier im Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden im Übrigen auch noch weiterkämpfen, damit Sie hier ein paar Dinge, die vernünftig sind – so betrachtet –, wieder zurücknehmen müssen beziehungsweise mussten.

Aber worin besteht die fortgesetzte Feigheit? – Sie müssen diese Maßnahme jetzt so weit korrigieren, dass jene, die Studienbeihilfenbezieher sind, weiter die Familienbeihilfe beziehen können. Sie müssen sie dort korrigieren, wo eine ganz lange Studiendauer schon vorgeschrieben ist. Wobei es, nebenbei bemerkt, so ist, dass in vielen Studien die meisten ja gar nicht in die Pflichtseminare hineinkommen, weil das ohnehin schon so ein Zustand ist an den Unis, den Sie mit den anderen Maßnahmen noch verschärfen und nicht beheben. Das ist ja die doppelte Bestrafung. Sie müssen diese Ausnahme sinnvollerweise beim Mutterschutz machen, bei den Präsenz- und Zivildienern, bei jenen, die erst mit 19 Jahren maturieren, und so weiter und so fort.

Wissen Sie, was? Ist das ein Beitrag zur Verwaltungsreform, wenn Sie alle diese Einzelfälle wieder dahin gehend durchexekutieren müssen, wer einen Anspruch hat und wer nicht? Sie waren zu feig, eine völlig sinnlose Maßnahme, die ein Anschlag auf die Studierenden und vor allem auf deren Familien war, als Ganzes zurückzunehmen. So viel hätte das nämlich gar nicht einmal gekostet. Aber auch da ist die Feigheit erkennbar.

Und letztlich – und das ist das Schlimmste, wenn es darum geht, wie es für die Zukunft laufen soll –: Bei den wirklichen Reformen waren Sie zu feig vor Ihren eigenen Landeshauptleuten. Das ist noch viel schlimmer. Dort wären die Millionen tatsächlich drinnen – wenn schon nicht über Nacht oder im ersten Jahr, aber im zweiten, dritten, vierten Jahr –, wenn diese Reformen wirklich angegangen würden.

Es geht also genau darum, dass man sehr wohl auch spart, aber Sparen mit Hirn und Herz! Und genauso Investieren mit Hirn und Herz! – Das wird hier vermisst. Deshalb kann man Ihnen da ein glattes Nichtgenügend ausstellen für diesen Budgetentwurf, denn es wäre nämlich ganz anders gegangen. In Wahrheit bewegen Sie nämlich gar nicht so viel. Die Strukturreformen sind eher minimal, aber der Schaden bei denen, wo Sie kürzen, ist relativ groß. Man wundert sich eigentlich bei diesen Maßnahmen, die Sie setzten, wie man mit so wenig Innovation so viel Schaden anrichten kann.

Letztlich geht es ja genau darum, in den wirklich großen Bereichen zu sparen. Es ist überhaupt nicht einsehbar, dass Sie bei der Schulverwaltung, obwohl schon so lange diskutiert wird und die Vorschläge auf dem Tisch liegen, und bei allen anderen Vorschlägen, die wir mit dem Rechnungshof erarbeitet haben, weiter säumig sind. Da kann Ihnen dieses Nebelgerede dieser Budgetrede auch nichts helfen. (Beifall bei den Grünen.)

11.23

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 61