Aussagen des Kollegen Strache replizieren, der dem Finanzminister Mutlosigkeit und Unentschlossenheit in Sachen Budgetfragen vorgeworfen hat. – Also Mutlosigkeit und Unentschlossenheit kann man dem freiheitlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wirklich nicht vorwerfen. (Abg. Petzner: ÖVP-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich erinnere mich noch gut an das Dogma des Nulldefizits, dem faktisch alles geopfert wurde, an die Einführung von Studiengebühren, die nicht den Universitäten zugutegekommen sind, sondern die zur Sanierung des Budgets verwendet worden sind. Im Zuge der Vorbereitung auf die heutige Rede habe ich mir die Bilanz des Finanzministers Grasser angeschaut (Abg. Petzner: Von der ÖVP! – Falsche Partei!), und die „kann sich sehen lassen“: Das waren 2,8 Milliarden € Belastungen für die Menschen und 1,7 Milliarden € Entlastungen für die Vermögenden und die Unternehmen.
Mutlosigkeit kann man Ihnen also nicht vorwerfen, allerdings nicht in der Richtung, wie wir ein mutiges Budget verstehen. Und ich glaube, die Ausgewogenheit, die der Finanzminister heute in seiner Budgetrede bewiesen hat, zeigt, dass wir unter einem sozialdemokratischen Kanzler einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Doch lassen Sie mich jetzt zum Thema Transferkonto kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Transferkonto“?!) Der Finanzminister hat es gesagt, es hieß vor einem Jahr noch „Transferkonto“ und heißt jetzt „Transparenzdatenbank“. Und nein, es ist nicht dasselbe. (Abg. Kickl: Es ist schlechter geworden! Das ist richtig: Es ist schlechter geworden!) Und deswegen, Herr Kickl: Die Stellungnahme von Josef Cap, die Sie vorgelesen haben, betraf damals die Frage des Transferkontos, das es in dieser Form – bei der nämlich die Transparenz in einem „Striptease“ der einzelnen Menschen bestanden hätte, wobei es sich nicht um ein Transferkonto, sondern um ein „Neidkonto“ gehandelt hätte, so wie es dann in den Medien auch sehr bald geheißen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Kontroll- und Steuerungsinstrument! Leider!) – mit der SPÖ nicht gegeben hätte. Diesen „Striptease“ hätte es mit der SPÖ nicht gegeben!
Das heißt, lange Verhandlungen, die wir jetzt mit dem Koalitionspartner geführt haben, haben es dort hingebracht (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), wo wir es gerne hätten (Abg. Kickl: Dass gar nichts mehr ist!), haben es nämlich zu einer Transferdatenbank gemacht mit jenen Daten, die auch uns interessieren.
Bundesminister Hundstorfer hat es in der Enquete gesagt: 94 Prozent der Transferleistungen an die Menschen sind Bundesleistungen. Und er hat gesagt, und da zitiere ich ihn: Wenn der Bund nicht weiß, was er an die Menschen ausbezahlt, was wir hier beschließen, na dann gute Nacht! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wissen Sie jetzt aber auch nicht!)
Genau so ist es: Wir wissen, was an Bundesleistungen an die Menschen ausbezahlt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht durch die Transferdatenbank!) Was wir nicht in dieser Form wissen, ist, was von Ländern und Gemeinden ausbezahlt wird. Genau diese Leistungen sollen zusammengeführt werden. Allerdings, noch einmal: Es ist keine Datenbank, die den Kleinen betreffen soll. Und auch der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat zu Beginn der Diskussion gesagt: Wer glaubt, Transferleistungen für die Ärmsten am Mindestniveau erheben zu können, und das alleine, der irrt. – Und genau so ist es. Genau das machen wir heute nicht mehr.
Wir wissen aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts, die auch in dieser Enquete hier im Parlament vorgestellt wurde, dass es in Österreich nicht gelingt – und das wurde auch von meinen Vorrednern zum Teil schon gesagt –, über das Steuersystem einen sozialen Ausgleich herbeizuführen. Der Ausgleich, der funktioniert, funktioniert bei uns über die Sozialtransfers.
Was heißt das? – Das untere Drittel der Menschen in Österreich erhält 14 Prozent des Bruttomarkteinkommens, das mittlere 29 Prozent und das obere Drittel 57 Prozent. Da
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