Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 76

Dunkel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Öllinger.) Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen mehr Fairness und nicht – wie Sie – alles beim Alten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als vor einem Jahr Vizekanzler Pröll das Trans­ferkonto, wie es damals geheißen hat, vorgestellt hat, gab es einerseits begeisterte Zu­stimmung, andererseits wurde es als nicht durchführbar und als ein Anschlag auf die sozial Bedürftigen quasi verteufelt. Ich hoffe, dass nach diesem Jahr jetzt zumindest einige davon überzeugt sind, dass es gerade Letzteres, nämlich ein Anschlag auf die sozial Bedürftigen, nicht ist, denn diese Transparenzdatenbank, wie sie jetzt heißt, ist in meinen Augen gemeinsam mit der Mindestsicherung eine wichtige, eine gute Maß­nahme für mehr Gerechtigkeit und für mehr Fairness in unserer Gesellschaft.

In Zukunft wird es für Förderungsoptimierer schwieriger sein, bei verschiedenen Stellen anzuklopfen und für ein und dieselbe Sache Geld zu lukrieren. Und es ist, glaube ich, eines auch vermieden worden, was am Beginn der Debatte ebenfalls zu Befürchtungen führte, nämlich dass es hier zu einer Neiddebatte kommen könnte. – Dazu wäre es auch tatsächlich gekommen, wenn jedermann in jedermanns Akte Einsicht hätte nehmen kön­nen. Wir haben das sehr plastisch gesehen bei der Veröffentlichung der agrarischen Leistungen, die praktisch ins Netz gestellt wurden, obwohl der Leistung eine Gegen­leistung gegenüberstand. Die Veröffentlichung dieser Daten ist durch den Europäi­schen Gerichtshof aus Datenschutzgründen zu Recht gekippt worden, deswegen wird diese Datenbank genau das nicht tun, sondern es werden nur der Betroffene und die jeweils behandelnde Stelle dazu Zugang haben.

Darüber hinaus gibt es noch viel anderes, was dieses Transparenzkonto, diese Trans­parenzdatenbank können wird. Zum einen wird sie für den Betroffenen selbst die Mög­lichkeit bringen, dass er Nachweise problemlos erbringen kann. Sie wird vermeiden, dass es zu Doppelgleisigkeiten und damit eventuell auch zu Nachzahlungen kommt, und sie wird es auch mit sich bringen, dass es möglich ist, durch anonymisierte Aus­wertungen Zielgruppen genauer zu definieren, Förderungen effizienter einzusetzen und damit auch öffentliche Mittel effizienter einzusetzen. – Sie ist somit aus meiner Sicht durchaus auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.

Eine Hürde wurde schon angesprochen, nämlich dass die Länder dem noch zustim­men müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird, dass die Länder mit­tun (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und die Landtage die entsprechenden Beschlüs­se fassen werden, denn letztlich leisten auch die Länder über den Sozialbereich und viele andere Bereiche wichtige Beiträge für die einzelnen Personen, sodass es einfach Sinn macht, sie dabei zu haben.

Es gab verschiedene Befürchtungen, dass das vielleicht nicht funktionieren könnte, und ich glaube, realistischerweise wird man auch einräumen müssen, dass dieses Trans­parenzkonto eine Anlaufzeit brauchen wird und dass man vielleicht die Praxis wird ab­warten müssen, um zu sehen, wie manches funktioniert und was man letztlich even­tuell auch verändern oder neu gestalten muss. Ich glaube, dass dazu der Bericht, der auch von uns, vom Parlament, vom zuständigen Minister alle zwei Jahre eingefordert wird, eine wesentliche Grundlage sein wird.

Abschließend: Wenn alles so funktioniert, wie es beabsichtigt ist – und ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird –, leisten wir jedenfalls einen Beitrag zu einem gerech­teren Sozialsystem, zu mehr Fairness in den verschiedensten wirtschaftlichen Berei­chen und letztlich auch zu einer Vereinfachung der Verwaltung. Insgesamt ist das also eine runde Sache, und ich möchte ausdrücklich dem Herrn Vizekanzler als Ideengeber und als beharrlichem Umsetzer ein herzliches Danke für diese Idee sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.19