dass die Schulden bis zum Jahr 2014 von 200 Milliarden auf 230 bis 240 Milliarden € ansteigen werden. So nicht! Die Zinsen werden von 8 auf 11 Milliarden € steigen.
Herr Bundesminister, mit der Intransparenz halten Sie es auch beim EU-Rettungspaket. Es ist aus meiner Sicht einfach verwerflich, dass der österreichische Steuerzahler jetzt auch für das hoch verschuldete Irland tief in die Tasche greifen muss. (Beifall bei der FPÖ.)
800 Millionen € an Haftungen, oder sind es doch nur 600? (Abg. Strache: Geringfügiger Unterschied von 200!) Der Herr Finanzminister weiß, glaube ich, nicht genau Bescheid, ihm sind die Pläne abhanden gekommen.
Irland ist verschuldet, obwohl in den letzten 10 Jahren 40 Milliarden € von der EU gekommen sind und große amerikanische Unternehmungen wegen des Steuervorteils dort investiert haben – trotzdem ist Irland pleite! Aber, meine Damen und Herren, mit der Freiheitlichen Partei Steuergeld für die Absicherung der irischen Schulden ausgeben? – Nein, nein, und abermals nein! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es heißt immer, das sind nur Haftungen, das sind keine Budgetmittel; die fließen nicht. – Aber wenn das so ist, dann frage ich Sie, Herr Pröll: Warum keine Haftungen für die Universitäten? (Abg. Grosz: Herr Pröll ist nicht mehr da!) – Ja, das ist sein Problem. Da frage ich Sie schon, Herr Pröll: Warum erlauben Sie den österreichischen Universitäten nicht, Kredite aufzunehmen? Die brauchen dringend 300 Millionen €, also wesentlich weniger als Griechenland und Irland.
Warum gestatten Sie, zum Zweiten, der ASFINAG nicht, Kredite aufzunehmen, um den Linzer Westring zu bauen? (Beifall bei der FPÖ.) Dort werden 500 Millionen € gebraucht und nicht wie bei den Griechen 2,2 Milliarden € und bei den Iren 800 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wenn wir von Intransparenz sprechen, so muss noch erwähnt werden, dass Sie, Herr Finanzminister, verschweigen, dass das Geplänkel rund um das Budget nur ein Hauch ist gegenüber dem unüberschaubaren, millionenschweren Orkan, der sich über der EU und dem Euro zusammenbraut. Wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird, indem man versucht, die Schuldnerstaaten Irland, Portugal und Griechenland aus dem Verbund hinauszubringen und eine starke Eurozone mit Deutschland an der Spitze zu bilden, dann sehe ich schwarz für diese Finanzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition entwickelt heute eine eigenartige Sicht der Dinge. – Vorneweg möchte ich mich aber gegen eine Unterstellung der Abgeordneten Schatz zur Wehr setzen: Die ÖVP ganz einfach explizit zu einer Partei zu erklären, die nichts für die Armutsbekämpfung übrig hätte, finde ich äußerst unfair, und ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Was tun Sie denn dafür? Sagen Sie mir ...! Wie bekämpfen Sie die Armut?)
Insgesamt ist es heute seltsam, zuzuschauen, wie die Opposition auf einmal gegen alles Neue, gegen jede Veränderung ist: Alles soll so bleiben, wie es war. – Im Gegenteil! Wir als die Regierungsparteien sorgen für Veränderung, sorgen für etwas Neues. (Abg. Neubauer: Die ganze Bevölkerung steht ...!) Ich darf, nachdem Kollege Öllinger jetzt wieder kommt, ein sprachliches Bild von ihm aufnehmen. Er hat vom Kohlenkeller gesprochen. – Ja, wir zünden ein erstes Licht im Kohlenkeller an, wir bringen Licht ins
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