Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 74

einmal all die Versäumnisse der Vergangenheit angeführt, aber dann kommt nichts Sub­stanzielles, es gibt keine Reformen – es gibt Steuererhöhungen, ja, die gibt es, aber kei­ne Reformen –, und es gibt vor allem keine Maßnahmen im Bildungsbereich (Zwischen­ruf des Abg. Rädler), die wirklich zukunftsträchtig sind. Und wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen: Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder!, dann sage ich: Ja, das tun wir. Und wer ist daran schuld? (Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!) Sind wir daran schuld oder sind Sie daran schuld? Das ist die zentrale Frage. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb: Tun Sie etwas!

Aber Sie haben ja neben Ihren ganzen Ankündigungen und sonstigen Floskeln auch gleich die Entschuldigung für Ihr Versagen mitgeliefert. Sie haben uns gesagt, warum Sie nichts zustande bringen. Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –: Das war halt das Maximum, was in dieser Koalition möglich war. – Genau das ist der Punkt!

Sie haben große Projekte – und Sie haben ja die Fehlentwicklungen angesprochen. Dann wird zwischen Rot und Schwarz verhandelt, bis nichts mehr übrig bleibt. Das ist genau die Art, wie Sie Politik machen, das ist auch bei der Transparenzdatenbank ge­nau so passiert: Sie haben große Dinge angekündigt – es war eine sinnvolle Maßnah­me, die Sie hier angekündigt haben –, und letztlich ist nichts davon übrig geblieben. Das ist genau das Problem, das wir in diesem Land haben!

Deshalb, liebe ÖVP, liebe SPÖ, schauen Sie, dass Sie auf einen grünen Zweig kom­men! Es macht doch keinen Sinn, wenn Sie zwar an einem Strang ziehen, aber in un­terschiedliche Richtungen! Wir müssen in diesem Land endlich die Reformen weiter­bringen. Da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn Sie sich gegenseitig ein Bein stel­len und wir deshalb in diesem Land nichts weiterbringen. Wenn ich mir diese Transpa­renzdatenbank und diesen Murks dahinter ansehe, dann gute Nacht für Österreich, wenn zukünftig alle anderen Zukunftsprojekte auch so aussehen. (Beifall beim BZÖ.)

12.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

12.08.34

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war dabei, als der Finanzminister im Oktober vorigen Jahres diese Transparenzdatenbank angekün­digt hat. Im ersten Moment habe ich gesagt: Eine vernünftige Geschichte! (Abg. Räd­ler: Zeitzeuge!) Aber, Herr Finanzminister, was haben Sie daraus gemacht? Ein nutz­loses Etwas, zu nichts zu gebrauchen, hohe Kosten, reine Geldvernichtung, keine Ver­einbarung mit den Ländern im Bereich 15a, Ungewissheit, ob Sie die Datensätze über­haupt bekommen. Und dass nur der Leistungsempfänger Zugriff auf diese Daten ha­ben soll, ist eigentlich ein Witz. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Intransparenzdatenbank, wie mein Kollege Podgorschek schon erwähnt hat.

Die Entstehung des Sparpakets und letztlich des Budgets war aus meiner Sicht eine Schmierenkomödie in vielen Akten. Es begann mit einem Verfassungsbruch, dann ka­men die Saunaergüsse von Loipersdorf mit Husch-Pfusch-Belastungspaketen und jetzt diese Budgetrede des Herrn Pröll als für mich absoluter Tiefpunkt. Konzeptlosigkeit, Un­erfahrenheit und Kraftlosigkeit zeichnen diese Bundesregierung aus. (Abg. Grillitsch: Das sagen Sie!) Im Ankündigen war unser Finanzminister Pröll schon immer Europa­meister, aber im Umsetzen war er immer ein Zwerg. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen im Hinblick auf un­sere Jugend zukünftig sparen, schauen, dass die Schulden gesenkt werden, die Zin­sen herunterkommen – aber Sie machen genau das Gegenteil! Wir werden morgen si­cherlich noch viel darüber reden können; ich sage Ihnen nur eines: Sie haben geplant,