12.02
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese vermurkste Transparenzdatenbank ist ein Synonym für die Politik dieser rot-schwarzen Koalition. Wenn man sich anschaut, wie große Projekte bei Rot und Schwarz verhandelt werden, dann darf man sich auch nicht wundern, dass das Budget so dasteht, wie es dasteht. Bei Rot und Schwarz werden große Projekte, große Ankündigungen so lange verhandelt, bis nichts mehr dabei herauskommt außer Belastungen für den Steuerzahler, außer zusätzliche Kosten. Genau so funktioniert die rot-schwarze Politik in diesem Haus. (Beifall beim BZÖ.)
Schauen wir uns in diesem Zusammenhang an, was der Herr Finanzminister heute gesagt hat! Er hat gleich in der Einleitung gesagt, manche Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt, manche Länder haben keine Strukturreformen in Angriff genommen, manche Länder haben von einem Tag auf den nächsten gelebt (Abg. Amon: Und stimmt das nicht? Stimmt das nicht?), und in all diesen Ländern werden die Steuerzahler letztlich die Rechnung bezahlen. – Welches Land hat er denn da gemeint?
Ich weiß, er hat von Irland, von Portugal und von Griechenland gesprochen, aber ich weiß, welches Land er wirklich meint: Österreich! Denn in Österreich funktioniert das genauso: In Österreich werden keine Strukturreformen angegangen, es wird von einem Tag auf den nächsten gelebt, es werden Schulden gemacht ohne eine Perspektive, dass wir das irgendwann einmal wieder zurückzahlen können. Genau so funktioniert die Politik in Österreich! Das ist genau das, was wir seit Jahren immer wieder hier sagen: Immer wieder ermahnen wir den aktuellen Finanzminister und die vielen anderen Finanzminister der ÖVP, dass sich hier etwas ändern muss. (Abg. Rädler: Aber in Kärnten habt ihr es anders gemacht!)
Heute hat der Herr Finanzminister eine Motivationsrede gehalten – wieder einmal. Wieder einmal hat er seine Motivationsrede gehalten, in der er uns allen zum x-ten Mal erklärt: man kann nicht auf Schulden leben, man muss endlich die Verwaltungsreform angehen, man muss die Bildungsreform angehen, man muss all jene Reformen angehen, die wir seit Jahrzehnten einfordern. (Abg. Amon: Das stimmt nicht!)
Diese Motivationsrede hat er heute wieder gehalten, und da frage ich mich, wen er überzeugen will: Wir sind überzeugt, die Menschen vor den Fernsehschirmen sind auch überzeugt (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bankreihen der ÖVP zeigend –: Die ÖVP hat Krisensitzung übrigens! Für das Protokoll: Die ÖVP hat Krisensitzung! Die Abgeordneten ...!), also wen will er überzeugen? Warum bringt er seit Jahren immer wieder die gleiche Rede? Immer wieder spricht er die Versäumnisse an, spricht das Thema an, dass man nicht auf Schulden leben kann.
Also ich würde dem Herrn Finanzminister empfehlen, diese Rede noch einmal zu halten. Ich würde ihm wirklich Folgendes empfehlen: Halten Sie diese Rede noch einmal, aber halten Sie diese Rede nicht hier im Hohen Haus, sondern zu Hause vor dem Spiegel! Dort können Sie diese Rede halten, denn Sie sind derjenige, der das alles ändern muss, nicht wir hier! (Beifall beim BZÖ.) Uns brauchen Sie nicht zu überzeugen, Sie müssen sich selbst überzeugen!
Wenn ich mir diese Rede anschaue, dann glaube ich ja, dass sie gar nicht von Ihnen stammt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich glaube, dass irgendein Mitarbeiter diese Rede für Sie geschrieben hat, und ich glaube, er will Ihnen mit dieser Rede etwas sagen. Er will Ihnen durch die Blume Folgendes sagen: Lieber Herr Finanzminister, heben Sie Ihren Hintern und gehen Sie an die Arbeit! – Das ist die Botschaft, die in dieser Rede steckt. (Beifall beim BZÖ.)
Denn letztlich ist diese Budgetrede nichts anderes als eine Aneinanderreihung von offenen Punkten! Sie haben jetzt noch einmal all die Baustellen angeführt, Sie haben noch
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