Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 72

ruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ja, das steht in dem Gesetz drinnen. Kein Problem, Herr Kollege, jetzt können Sie zustimmen. Ich sage Ihnen, es steht drinnen: Die Bun­desregierung kann mit Verordnung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Betroffenen!) Die Bundesregierung kann die notwendigen statistischen Daten aus der Datenbank holen und daraus Erkenntnisse gewinnen.

Um ein praktisches Beispiel zu bringen (Abg. Kickl: Nehmen Sie zum Beispiel die ru­mänischen Ausgleichszulagenbezieher!): Nehmen wir Landeshauptmann Dörfler – gu­te Idee, Herr Kickl! –, der fährt noch wie ein Landesfürst anno dazumal – noch dazu in einem Land, das pleite ist, kaputt gemacht durch zehn Jahre Führung unter Jörg Hai­der (Abg. Kickl: Hören Sie doch auf ...!), ein Land mit 20 Milliarden Schulden aus der Hypo-Geschichte, wo die anderen Österreicher und der Bund auffangen durften (Abg. Kickl: Lauter Rote!) – durchs Land und verteilt Almosen (Beifall des Abg. Köfer) – 100 €! – und schämt sich nicht einmal, bedürftige Menschen in Kärnten antreten zu las­sen, gerade dass sie nicht im Staub liegen müssen. (Abg. Kickl: Man kann auch einen Antrag stellen!) Erfunden von Jörg Haider, fortgesetzt vom amtierenden Landeshaupt­mann.

Damit wissen die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten auch: Wenn solche Men­schen wie Sie, Herr Kickl, dran sind, dann dürfen sie sich anstellen und dürfen um 100 € betteln gehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das ist die Methode, mit der gear­beitet wird. Daher sind wir für einen Rechtsanspruch für Menschen, die arm sind. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie doch einmal auf! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Daher ist es gut, dass wir eine Mindestsicherung haben, damit sie nicht von Leuten wie Ihnen Almosen bekommen müssen. Wir wollen, dass sie 744 € bekommen. Wir sollten uns darüber freuen, dass die Mindestlöhne in der Wirtschaft heute so hoch sind, dass genügend Abstand dazu da ist, um einen Anreiz darzustellen. (Abg. Mag. Schatz: Er­klären Sie das denen, ...!) Ich gratuliere an dieser Stelle auch den Verhandlern der Wirtschaftkammer und der Gewerkschaft zu den 1 300 € Mindestlohn im Handel. (Abg. Mag. Schatz: 1 186 plus 2,3 Prozent ...!) – 1 300 €, Frau Kollegin!

In Schilling sind das ... – Darf ich den Zwischenruf von Ihnen kurz vorher beantworten, damit die Damen und Herren auch wissen, was Sie uns vorhalten? Sie sagen, die Min­destsicherung wäre zu gering. (Abg. Mag. Schatz: Nein, nein!) – 744 €, das war noch vor sieben Jahren (Ruf bei den Grünen: Nein, Mindestlohn!) die Forderung der Gewerk­schaft für den Mindestlohn, nämlich 10 000 S. Das heißt, die 744 € sind eine anständi­ge Mindestsicherung.

Die 1 300 € Mindestlohn sind annähernd 20 000 S, und das ist jener Teil, der durch das heutige Wirtschaftswachstum möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir sind stolz, dass beides in diesem Land möglich ist, und mein Dank gilt dem Sozial- und dem Fi­nanzminister, dass wir diese Situation inklusive Mindestsicherung haben. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Staatssekretär sind: wegen Rechen­fehler abgesetzt!)

Zurück zur Transparenzdatenbank: Niemand muss sich davor fürchten, dass er damit einer Neiddebatte ausgesetzt ist. Niemand anderer als er selbst kann die Daten dort ab­rufen. Wir stellen Personen- und Datenschutz her, und wir haben die Möglichkeit ge­schaffen, künftig eine ordnungsgemäße statistische Aufarbeitung vorzunehmen. Und dann werden die Dörfler’schen 100-€-Almosen vielleicht nicht die passende Maßnah­me sein. Wenn das herauskommt, werden sich Kärnten und die FPÖ vielleicht auch be­wegen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie ha­ben eine Ahnung! – Abg. Strache: Mehr als die 70 € in Wien! Mehr als die 70 € in Wien!)

12.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.