die SPÖ weitgehend als unglaubwürdig dargestellt, aber Sie hatten dann halt noch dieses Dingsda zu bearbeiten. Das ist schon ein Problem, denn eines war von Anfang an klar: Wenn die ÖVP etwas nicht haben möchte, dann ist das Transparenz. Die ÖVP möchte nicht Transparenz über Einkommen, Vermögen, Geldströme et cetera. Sie wollen auch keine Transparenz, was Ihre Parteikasse betrifft. Mit wirklicher Transparenz hat die ÖVP absolut nichts am Hut, aber da gab es halt dieses Zugeständnis von der SPÖ, quasi diesen Transparenzkonto-Blankoscheck. Und das, was dann da herausgekommen ist, haben wir heute vor uns.
Wir von den Grünen hätten uns endlich eine wirklich existenzsichernde Grundsicherung gewünscht, aber daraus ist leider nichts geworden. Wir von den Grünen hätten uns gerne mehr Transparenz gewünscht: Transparenz über Einkommen, über Vermögen, über steuerliche Leistungen, über sonstige öffentliche Förderungen. Aber auch daraus ist im Zusammenhang mit dieser Transparenzdatenbank leider wieder einmal nichts geworden.
Das, was Sie uns hier vorlegen, ist absolut unausgereift, ist unlogisch. Wenn Sie sagen – wie Frau Kollegin Tamandl das im Ausschuss gemacht hat, Kollege Krainer heute hier, auch selbst der Herr Minister –: Fangen wir einmal damit an, es hat sicher inhaltliche Lücken, aber fangen wir mit der Umsetzung einmal an, man kann ja dann weiterarbeiten!, dann ist das für uns Grüne wirklich alles andere als kompetente Regierungsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)
11.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Wir haben jetzt von mehreren Seiten eine Reihe von Beiträgen gehört, die weitab von der Transparenzdatenbank sind. (Abg. Mag. Molterer: Zum Beispiel ...!) Zum Beispiel.
Bleiben wir gleich einmal bei den Ausführungen meiner Vorrednerin Mag. Schatz: Das „Dingsda“ ist eine Datenbank. Ich glaube, man muss den Menschen schon erklären, was das ist, denn sonst verstehen sie nicht, was Ihre Kritikpunkte sind. (Abg. Rädler: Die sind ja „so“ dumm!)
Natürlich stand am Anfang die populistische Idee: Ich könnte am Stammtisch Punkte sammeln, wenn ich die sogenannten Sozialschmarotzer sozusagen an den Pranger stelle! (Abg. Scheibner: Von wem war die Idee? – Abg. Ing. Westenthaler: Von wem war denn die Idee? War die nicht von der ÖVP?) Faktisch ist es so, dass hier in Österreich manche Punkte weiter reformbedürftig, verbesserungsfähig sind. Ich glaube, die Sorgfalt jener öffentlichen Stellen, die heute darüber entscheiden, ob eine Sozialleistung ausbezahlt wird oder nicht, ist eher überbordend. Dass wir in Österreich einen Mangel an Bürokratie hätten, dass sich die öffentliche Verwaltung das zu wenig genau anschaut, bevor sie einen Bescheid ausstellt, diesen Vorwurf kann man nicht machen. Das funktioniert im Regelfall in unserem Land sehr gut. Daher war dieser Ansatz nicht der, aufgrund dessen sich dann die Bundesregierung zu diesem Projekt entschlossen hat und den wir heute hier im Parlament der Beschlussfassung zugrunde liegen haben.
Wir wollen etwas anderes erreichen: Wir wollen verhindern, dass durch den föderalen Aufbau und durch die Diversität, in der das ausbezahlt wird, Fehlförderungen in unserem Land stattfinden. (Abg. Mag. Schatz: Aber das werden Sie damit ...!) Natürlich, Frau Kollegin, und zwar ganz einfach, Herr Bundesminister Hundstorfer hat Ihnen gerade erklärt, wie das funktioniert: Die Bundesregierung kann diese Datenbank, sobald alle Daten drinnen sind, abfragen und kann dann zum Beispiel feststellen ... (Zwischen-
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