Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 70

Was Sie, Herr Vizekanzler, hier mit Ihrer Rede am 14. Oktober 2009 im Zusammenhang mit dem Projekt Österreich begonnen haben, wird nun Realität: Erstmals gibt es eine klare Übersicht über alle Transferleistungen. Ich glaube, gerade jetzt, da wir die Min­destsicherung eingeführt haben, ist das sehr wichtig, denn wir werden erst sehen, wel­che Auswirkungen die Mindestsicherung, und da gebe ich Ihnen recht, auf den Arbeits­markt, auf die Bereitschaft, Arbeit freiwillig anzunehmen, haben wird. Da ist Transpa­renz höchst an der Zeit.

Wir alle müssen hier in diesem Hause an Gerechtigkeit und Ehrlichkeit arbeiten – auch für Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

11.52.19

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, für mich ist diese Transparenzdatenbank, das entsprechende Ge­setz, schon etwas ganz Besonderes: Es ist definitiv das absolut schrägste politische Projekt, dem ich bisher in diesem Hohen Haus begegnet bin.

Sie haben es ohnehin gemerkt: Bei vielen Reden musste man heute schmunzeln, ob­wohl das Ganze eigentlich nicht zum Lachen ist. Das, was einem in den letzten Mona­ten da im Zusammenhang mit dem Projekt Mindestsicherung begegnet ist, bewirkt eher eine Mischung aus Erstaunen und Entsetzen darüber, wie an dem Projekt Mindestsi­cherung herumgemurkst worden ist.

Denn ursprünglich – Kollege Westenthaler hat das kurz angesprochen – ging es darum, dass Sie von der SPÖ Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, die Armut in diesem Land in den Griff zu bekommen. Und es ging darum, dass endlich, nachdem wir Grüne es jahrelang gefordert hatten – Sozialexperten, NGOs, Sozialinitiativen –, so etwas wie eine Grundsicherung auf Schiene gebracht worden ist. Aber Ihrem Koali­tionspartner, der ÖVP, hat das nicht ganz gefallen, denn mit Armutsbekämpfung hat die ÖVP nicht viel am Hut, wenn sie nicht bei einem Charity-Event stattfindet. Mit ei­nem Rechtsanspruch auf Existenzsicherung kann sie eher nicht so gut, sie ist doch die Lobbypartei für die Superreichen in diesem Land.

Es war also klar: Die ÖVP musste bei diesem Projekt Mindestsicherung irgendwie Sand ins Getriebe streuen. Und dieser Sand kam dann auch zum Vorschein, zusammen mit einer enormen Menge heißer Luft in Form dieser Transparenzdatenbank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wochenlang kein Politiker/keine Politikerin der ÖVP imstande war, zu erklären, was denn das eigentlich sei, dass bei einer extra einberu­fenen Parlamentarischen Enquete der zuständige Experte keine einzige Frage der an­deren anwesenden Experten und Expertinnen und Abgeordneten klar beantworten konn­te. So war das, das Ganze war nur noch peinlich!

Aber, man höre und staune, trotz alledem war die SPÖ bereit, die Einführung der Min­destsicherung an die Beschlussfassung und Umsetzung dieses Transparenzdings zu knüpfen. Und das Ganze geht noch weiter: Die ÖVP hat so lange weiterverhandelt, bis quasi von dieser Mindestsicherung an Gutem nichts mehr übrig war.

Man muss sagen: Sie von der SPÖ haben sich das Projekt Armutsbekämpfung absolut ruinieren lassen und haben als Zugabe dann noch dieses komische Transparenzding bekommen, und das ist schon ein ganz großer Bauchfleck.

Meine Damen und Herren! Für die ÖVP hat das Ganze schon deutlich mehr Sinn ge­macht: Sie haben zum einen die Mindestsicherung weitgehend ruiniert, Sie haben auch