Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 69

Ich möchte nur festhalten, dass zwei Millionen Österreicher während der Regierungs­zeit Schüssels steuerfrei gestellt wurden, dass also bis zu einem Jahreseinkommen von 14 000 € keine Steuern zu zahlen sind. 4,3 Millionen Österreicher sind nicht er­werbstätig (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), somit ist von 1,9 Millionen er­werbstätigen Österreichern die gesamte Steuerlast zu tragen. Ich denke, dass wir die­se nicht noch mehr belasten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gratuliere natürlich auch unserem Vizekanzler, seinen Mitarbeitern und dem Herrn Staatssekretär zum großen Arbeitspensum, das da für Österreich in den letzten Tagen und Wochen geleistet wurde, und ich bedanke mich auch dafür, dass unser Finanzmi­nister mehrere Wochenenden beim Ecofin arbeitend in Brüssel verbracht hat.

Es beruhigt sehr, wenn unser Vizekanzler und Finanzminister in diesen schwierigen Ta­gen (Abg. Grosz: Unser geliebter Finanzminister!), in denen es um die Rettung des Euro geht, in Brüssel ist und dort mit den anderen Finanzministern hilft.

Lieber Seppi Bucher, deine Ausführungen von diesem Rednerpult aus bezüglich des Rettungsschirms waren natürlich sehr laut, sie waren populistisch, aber gerade Sie als Kärntner sind natürlich – wenn also ein Kärntner über Finanzpolitik spricht – nicht sehr glaubwürdig (Abg. Strache: Bekämpfen Sie doch nicht die Kärntner, was soll denn das?! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn dieses Land wäre, denke ich, froh gewesen, wenn Sie sich in der Finanz- und Bankenpolitik ausgekannt hätten. (Abg. Strache: Un­geheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit der Transparenzdatenbank sollten nun alle Leistungen der öffentlichen Hand, So­zialversicherungsbeiträge, Förderungen, Transferzahlungen, wie wir heute schon gehört haben, sowie steuerliche Vorteile, die bisher weder für den Leistungsempfänger noch für die öffentliche Hand transparent waren, in einer Übersicht erfasst werden, und es sollte Licht in den Transferdschungel gebracht werden.

Durch diese Darstellungen soll eine Grundlage für mehr Leistungsgerechtigkeit, soziale Treffsicherheit und Fairness geschaffen werden. Dieses Datenmaterial soll dazu die­nen, die Harmonisierung und Steuerung der Transferbezüge zu verbessern, Überver­sorgung und Doppelgleisigkeit zu vermeiden. Danach wird es Aufgabe der Politik sein, die staatlichen Transferleistungen auf Basis der neuen Erkenntnisse zu überprüfen, sie zu schärfen und ihre Treffsicherheit zu erhöhen.

Nur so kann der im europäischen Vergleich stark ausgeprägte österreichische Sozial­staat – immerhin 30 Prozent Sozialquote; wir haben heute schon gehört, 80 Milliar­den € werden in diesem Land verteilt; und wenn Sie, Herr Strache, immer wieder be­haupten, wir seien ein kaltes Land, dann ist das einfach falsch, auch die von Ihnen im­mer wiederholte Behauptung macht das nicht richtiger – auch in Zukunft mit vertret­baren Kosten gesichert und weiterentwickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Immerhin drei Viertel, Sie wissen das, aller Steuern und Abgaben in Österreich werden im Transfer umverteilt.

Angesichts der weltweiten Dimension dieser Finanzkrise und des europäischen Dauer­rettungsversuches des Euro hat in allen europäischen Ländern ein Umdenken im Um­gang mit dem Staat und seinen Leistungen stattzufinden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Moral und Aufrichtigkeit, Fleiß und Sparsamkeit sind Tugenden – Herr Grosz, ich weiß, Sie können mit diesen Begriffen nichts anfangen – und keine Last. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Die Fun-Gesellschaft hat sich dieser Werte zu unterwerfen. (Abg. Dr. Moser: Klären Sie einmal Skylink!)

Ich bin stolz darauf, Österreicher zu sein. Österreich ist ein wunderbares Land. Wo wir uns allerdings bessern müssen, ist unser Hang zum Raunzen und der etwas lockere Schlendrian. (Abg. Kickl: Das sagen Sie einmal dem Finanzminister!)