Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 68

Die Bundesregierung hat noch nicht einmal, das wurde heute schon erwähnt, diese Ar­tikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen. Wir wissen ja nicht einmal, ob die Länder und die Gemeinden mitmachen. Das Ganze würde überhaupt keinen Sinn machen, wenn nur die Bundesbehörden dabei wären.

Das Ergebnis ist – und dazu stehen wir – ein zahnloser Tiger, der es nicht wert ist, dass man überhaupt darüber diskutiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann dazu?)

Das Einzige, das auf uns zukommt, sind die Kosten für Verwaltung, Wirtschaft, Kam­mern et cetera. Kollege Öllinger hat es ja schon erwähnt: 1,6 Millionen € für die Errich­tung durch das Bundesrechenzentrum und jährliche Kosten von etwa 2,5 Millionen € allein für den Bund. Die Kosten, die da auf die Länder und Gemeinden zukommen, ken­nen wir noch nicht einmal.

Ich darf den Herrn Finanzminister zitieren, der in seiner heutigen Budgetrede gesagt hat:

„Mit der Initiative ,Verwaltungskosten senken für Unternehmen‘ leistet die Bundesregie­rung einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft.“

Na danke! Genau das ist das, was auf uns zukommt: Kosten wiederum für die Wirt­schaft, ohne dass dabei letzten Endes ein Ergebnis herauskommt. Das führt nur zu ei­ner Aufblähung, ohne mehr Effizienz.

Es hat sich da leider die ÖVP – ich kann der ÖVP diesen Vorwurf nicht ersparen – völ­lig über den Tisch ziehen lassen, und sie zieht jetzt dieses Projekt und diese Regierungs­vorlage nur noch durch, um in der Öffentlichkeit nicht das Gesicht zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man merkt ja schon an der Vehemenz und der Inbrunst, mit denen die SPÖ diese Re­gierungsvorlage verteidigt, wie sehr sie letzten Endes hinter dieser Regierungsvorlage steht. Und da stellt sich für mich schon die Frage: Möchte die SPÖ deshalb verhindern, dass das transparent wird, weil ja vielleicht genau die von der Asylmafia betroffenen Ausländer unter Umständen die großen Nutznießer unseres Sozialsystems sind, oder aber hat auch die ÖVP gar kein Interesse daran, denn letzten Endes kassieren viel­leicht ihre Günstlinge aus der Landwirtschaft Zwei- und Dreifachförderungen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Husch-Pfusch-Vorlage ist ein Symp­tom für das derzeitige Bild, das die Regierung bietet. Diese Regierungsvorlage fügt sich lückenlos in die Reihe politischer Fehlschläge dieser Regierung ein. Wir erteilen dieser Regierungsvorlage nicht die Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

11.47.27

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zu­schauer auf der Galerie und vor dem Fernseher! Der heutige Tag steht auch nach der Budgetrede unseres Finanzministers (Abg. Grosz: Unseres geliebten Finanzministers!) ganz im Zeichen des Budgets: ein Maximum an Sparen und Reformen, ein Minimum an Steuern und Schulden, soweit das unter den gegebenen politischen Umständen mög­lich war, und ein fairer Ausgleich bei allen Interessengruppen. Damit bin ich auch schon beim aktuellen Thema: Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz. (Abg. Mag. Widmann: Die Familien!)

Und da ich gesagt habe: „soweit das unter den gegebenen politischen Umständen mög­lich war“, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Krainer – er ist momentan nicht im Saal –, schon sagen, dass wir es, wenn Sie eine Steuerreform anbieten, natürlich immer mit sehr großer Vorsicht sehen. Es ist schon sehr klassenkämpferisch, wenn man behauptet, Ka­pital wäre zu wenig besteuert und die Arbeit enorm.