Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 67

gegenüber der Stelle, bei der er einen Antrag stellt, transparent machen müssen, was er schon hat.

Was sind Sinn und Zweck? – Sinn und Zweck sind die Sichtbarmachung der Vielzahl von Leistungen. Es geht darum, dass auch – und das ist für mich auch ganz wesent­lich – die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit Abfragen tätigen kann, anonymisiert, nach der Struktur einer Leistung. (Abg. Kickl: Wenn man Sie fragt, wie viele ..., bekommt man keine Antwort!)

Es ist auch ein Controllinginstrument für politische Entscheidungsträger, es ist durch die anonyme Auswertung ein Controllinginstrument, ob man bei gewissen Vorhaben, ob man bei gewissen politischen Ideen die richtige Zielrichtung hat.

Ich denke, es ist ein sehr umfangreiches Portal, eine sehr umfangreiche Datenbank ge­worden, und daher werden wir in Zukunft sehr genau wissen, was wir an Fördermaß­nahmen machen, von welchen Summen wir wirklich reden und was wir an Versiche­rungsleistung den Menschen auch ausbezahlen. Es geht darum – und das ist mir sehr wichtig –, dass Doppelgleisigkeiten natürlich abzubauen sind, dass aber nicht das So­zialschmarotzertum im Vordergrund steht, wie das einige von Ihnen immer wieder un­terstellen, sondern das, was dem Bürger an Leistung zusteht. Und sollte es da oder dort Doppelgleisigkeiten geben, so sind diese zu vermeiden – aber nicht aufgrund einer Neid­debatte, sondern als Ergebnis der Logikdebatte, dass wir keine Doppelgleisigkeiten ha-
ben wollen, was dadurch auch garantiert ist.

Zum Stichwort „Transparenz“ nur Folgendes – weil immer wieder sehr viel über unser Alterssicherungssystem diskutiert wird, über die Pensionen, weil gesagt wird, dass al­les zusammenbricht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das, was wir in Österreich ha­ben, das staatliche umlagenfinanzierte Pensionssystem, sehr transparent ist – für das, was ich einzahle, bekomme ich eine Versicherungsleistung heraus; das hat sich in der Krise sehr bewährt. Und wenn es uns allen gemeinsam gelingt, dass die Österreiche­rinnen und Österreicher länger gesünder im Erwerbsleben bleiben und innerhalb von zehn Jahren die Menschen um ein Jahr später ihre Pension antreten, dann ist dieses System auch in Zukunft sehr, sehr krisensicher. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

11.43.08

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als wir in die letzte Sitzung des Fi­nanzausschusses gegangen sind mit der Absicht, dieser Transparenzdatenbank zuzu­stimmen, waren wir noch der Meinung, dass es dabei darum geht, Zweigleisigkeiten, Mehrfachsubventionen, doppelte Transferleistungen zu verhindern, die Zusammenar­beit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen abzustimmen, und vor allem darum, dass die öffentlichen Leistungen dadurch transparenter werden. Da­bei geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern ausschließlich um mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist dabei herausgekommen? Wo ist die Transparenz? – Herausgekommen ist ei­ne „Intransparenzdatenbank“! Denn würde ich der Logik des Herrn Sozialministers fol­gen, dann müsste ich jetzt verlangen, dass das Finanzamt in Zukunft auch mein Gehalt und mein Einkommen nicht mehr sehen darf, denn auch das würde schon dem Daten­schutz widersprechen.

Es geht nur darum, dass die öffentliche Hand einen Einblick hat, um zu sehen, wo So­zialmissbrauch und eben diese Doppelgleisigkeiten herrschen. (Beifall bei der FPÖ.)