Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 66

Zitat, das nicht von mir stammt, sondern aus dem ÖVP-Klub. Dort darf man nichts vor­her lesen. Dort muss offenbar abgestimmt werden, ohne etwas zu lesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind für ein echtes Bürgerkonto – unser Klubobmann hat das Modell auch vorgestellt –, ein Bürgerkonto, wo man die Transfer­leistungen von Bund, Gemeinden und Ländern, und zwar transparent, alle zusammen erfasst, kontrollierend erfasst, um Doppelgleisigkeiten, um Missbrauch abzubauen. Das ist unser Modell, das wir haben.

Noch etwas ist ganz wichtig, und deswegen gibt es auch von uns mit Sicherheit keine Zustimmung: nicht nur, weil das ein unnötiger Gesetzespfusch ist, sondern weil es vie­le Bekundungen gab, auf die nichts gefolgt ist. So haben etwa Herr Kollege Kräuter, der hier in der dritten Reihe sitzt, aber auch Vertreter der ÖVP immer gesagt: Gemein­sam mit dieser Transparenzdatenbank werden wir auch die Parteigelder transparent und öffentlich machen! – Wo ist denn das, Herr Kollege Kräuter? Was ist geworden aus diesem Vorschlag? Wo ist das? Wo steht das drinnen? – Nirgends! Die Parteigelder werden weiterhin von Ihnen versteckt. Und deswegen gibt es von uns auch keine Zu­stimmung für diesen Pfusch, der da auf dem Tisch liegt. (Beifall beim BZÖ.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.

 

11.37.54

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte dazu, denn ich glaube, ein paar Dinge muss man etwas zurechtrücken. Es geht darum, dass die Sozialdemokratie, aber auch diese Regierung nicht dafür stehen, einen Überwachungsstaat à la FPÖ haben zu wollen. (Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine klare Abgrenzung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Ordnung! – Sie wollen ein Chaos!)

Was Sie wollen, sind ein umfassender Überwachungsstaat und ein totaler Rechtsruck, den Sie derzeit vollziehen, womit Sie glauben auch in Zukunft Wählerstimmen bekom­men zu können. Das sieht man auch an Ihrer Einstellung zu gleichgeschlechtlichen Part­nerschaften. (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Kickl: Na und? Haben wir halt eine an­dere als Sie!) Hier treffen unterschiedliche Ideologien aufeinander.

Zur Datenbank selbst: Es werden nicht nur Sozialleistungen aufgezeigt, sondern es wer­den auch Transferzahlungen angeführt. Das heißt, alles, was wir an sogenannten För­derungen haben, für alle Sektoren unseres Landes, wird in dieser Datenbank erfasst.

Es ist auch keine Frage, ein Teil davon – ich habe das schon bei der Enquete so ge­sagt – sind natürlich Versicherungsleistungen, wo Menschen einzahlen und dafür eine Leistung bekommen. Aber ein anderer Teil sind reine Förderungen, sind reine Subven­tionen.

Es wird auch alles transparent gemacht, was es an Steuererleichterungen für Konzer­ne gibt, und so weiter. Es geht in Zukunft – und das ist der entscheidende Unterschied, wo wir nicht etwas verwässert, sondern meiner Meinung nach massiv verbessert ha­ben – auch um Gewinnfreibeträge, um Stiftungssteuern und so weiter.

Wir leben in einem Land, in dem das Wort „Datenschutz“ keine leere Worthülse ist – ich glaube, das ist auch allen klar –, sondern in dem der Datenschutz ernst genommen wird. Demzufolge kann der Einzelne natürlich immer einen Auszug über sich selbst ha­ben, und selbstverständlich wird der Einzelne – und das steht ja auch in diesem Ge­setz –, wenn er einen Antrag stellt, seinen Auszug mitbringen müssen, das ist gar keine Frage. Es wird aber die Behörde nicht darin schnüffeln können, sondern der Einzelne wird