Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 97

Insbesondere wird hervorgehoben, dass die gesamtstaatlichen Kassenausgaben ge­genüber der 1. Hälfte 2009 um 16,9 % verringert wurden. Dies durch Kürzungen bei Löh­nen und Gehältern im öffentlichen Dienst aber auch bei Investitionen.

Laut APA vom 23.11.2010 gingen die öffentlichen Investitionen um 24,6 % zurück.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass aber gerade diese Maßnahmen, wenn zu restriktiv durchgeführt, Kaufkraft senkende Auswirkungen haben und die Kürzung im Bereich von Investitionen negative Auswirkungen auf Beschäftigung und damit Wirt­schaftswachstum haben können. Die Einnahmen stiegen in der ersten Jahreshälfte laut Bericht um 5,9 %. Laut jüngsten Meldungen liegt die Steigerung der Einnahmen in den ersten zehn Monaten aber nur noch bei 3,7 % statt geplanter 6,0 %.

Weniger schön als die vom Finanzminister so positiv dargestellte Entwicklung Grie­chenlands Daten lesen sich die diesbezüglichen Ergebnisse der OECD.

"Auch wirtschaftlich ist für das rezessionsgeplagte Land vorerst kein Licht am Ende des Tunnels absehbar: Die Regierung rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt nächs­tes Jahr um drei Prozent schrumpfen wird. EU und IWF hatten nur ein Minus von 2,6 Pro­zent veranschlagt. Der harte Sparkurs der Regierung in Athen belastet nach Einschät­zung der OECD die Wirtschaft des südosteuropäischen Landes. Ein Ende der Re­zession ist nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst 2012 in Sicht, wenn die Strukturreformen greifen und die Aus­landsnachfrage anzieht." (APA 18.11.2010)

Nichts desto trotz erfolgte am 13. September 2010 seitens Österreichs die Überwei­sung des 2. Darlehens in der Höhe von 152.614.834 Euro und wurde - wie bereits aus­geführt – grünes Licht für die nächste Tranche im Jänner 2011 für weitere 190 Mio. Eu­ro – gegeben.

Wenn es jedoch darum geht, im Budget Entschärfungen zu beschließen (z. B. im Fami­lienbereich) ist man weniger flott bei Entscheidungen und betreibt lediglich marginale Zahlenkosmetik am Rücken der Betroffenen!

Während Österreich also damit beschäftigt ist, weiterhin EU-Musterschüler zu spielen und das Geld der Österreicherinnen und Österreicher in marode Mitgliedstaaten zu verschicken, mehren sich jene Stimmen, die die vom BZÖ bereits seit längerem geübte Kritik an der Politik in Zusammenhang mit dem Euro teilen und die geforderte grund­sätzliche Richtungsänderung in der Europäischen Union mit der Zielsetzung eines Kern­europa unterstützen.

So stellt zum Beispiel der deutsche Ökonom Max Otte unmissverständlich fest, dass er den Euro für gescheitert hält und rät zu einer Abschaffung der Gemeinschaftswährung.

"In Europa ist der Euro eine absolute Fehlkonstruktion", sagte der Professor für allge­meine und internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. (APA069/24.11.2010)

Das frühere System fester Wechselkurse sei deutlich besser gewesen, weil verschie­dene Volkswirtschaften sich nicht unter ein Währungsdach zwingen ließen.

Einmal mehr zeigt sich die Richtigkeit unserer Forderung nach einem Kerneuropa mit unterschiedlichen Integrationsstufen.

Unterstützung findet unsere Forderung jüngst seitens des Hayek Instituts, das in einer Studie vom November 2010 zu folgendem Ergebnis gelangt:

"Mehrere aktuelle Analysen zeigen, dass selbst im besten Fall einer Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Peripherieländer der Euro­zone nicht als gewährleistet angenommen werden kann, dass diese Länder den Wett­bewerbsbedingungen der Europäischen Währungsunion auf Dauer gewachsen sind.