Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 115

ser mit Blaulicht fahrende Polizist ist von zig Verkehrsteilnehmern überholt worden. Die haben sich gar nichts angetan, für die war es nicht einmal ein Kavaliersdelikt, die ha­ben das ignoriert. Sie fürchten sich gar nicht vor Strafen. Sie denken gar nicht daran, dass sie gestraft werden könnten, weil sie oft auch nicht gestraft werden.

Damit komme ich zum Kern des Problems: Wenn Sie im Ministerium, wenn wir hier im Parlament nicht endlich die Einhaltung der Geschwindigkeitslimits massiv sanktionie­ren – vor allem mit Maßnahmen im Vormerksystem, denn überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor kein Delikt im Vormerksystem; Sie müssen sich einmal diesen Wahn­sinn und Irrwitz vorstellen! –, wenn wir da nicht strenger sanktionieren, dann sieht sich die Exekutive, die Polizei im Stich gelassen. Denn: Es wird ja nicht wertgeschätzt, wenn sie kontrolliert. Es wird ja sozusagen von der obersten Instanz gar nicht positiv bewer­tet, es wird gar nicht unterstützt, es gibt gar keine zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten.

Ich sage es aus Erfahrung: Die Moral bei der Exekutive im Hinblick auf Kontrolle vor Ort sinkt – leider!

Wer das ausbadet, das sind nicht nur die Betroffenen, nicht nur deren Familien, das sind auch die Männer, die bei Einsatzfahrten oft ihr Leben riskieren, die Blaulichtorga­nisationen. Die wissen genau Bescheid, wieso es so oft kracht.

Es darf nicht mehr so oft krachen. Und deshalb, Frau Ministerin, sind wir auch dafür, dass wir bei Tempo 130 km/h auf der Autobahn bleiben und dass die Lkws, die auf der Autobahn unterwegs sind, wenn sie nur zweispurig ist, nicht überholen dürfen. Diesen Vorschlag der FPÖ tragen wir durchaus mit. Wir erwarten uns von Ihrer Seite, dass Sie endlich gegen die Alltagsraser etwas tun. Es darf nicht zum Alltag werden, dass täglich ein Mensch auf der Straße stirbt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wie schnell ist man eigentlich mit dem Rad bergab unterwegs? – Abg. Gahr – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Moser –: Haben Sie einen Führerschein?)

14.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Maier. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.21.02

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren der Feuerwehren aus Niederösterreich und Wien! An der Spitze der Herr Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Josef Buchta! Herzlich will­kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass Sie gekommen sind! Wir beschließen heute den Führerschein für Blaulichtorganisationen, eine Forderung Ihrer Organisation und natürlich auch der Rot-Kreuz-Organisationen. Wir haben das gerne in die Verhandlungen mit aufgenommen, und ich freue mich auch, dass wir das heute beschließen können.

Im Rahmen dieser Diskussion haben wir seitens der Österreichischen Volkspartei aber auch klargestellt, dass wir eine Verknüpfung der Delikte, die für das Vormerksystem vor­gesehen sind, und jener Delikte, die mit Entzugstrafen geahndet werden, nicht vorneh­men wollen. Die Diskussion hat schlussendlich dahin geführt, dass wir heute dieses Pa­ket beschließen. (Abg. Dr. Moser: Weil es so schlecht ist! Es ist wahrscheinlich wegen Ihnen so schlecht! Deswegen ist es so ein Schmarrn!) – Ich komme dann gleich auf Ih­re Ausführungen zu sprechen, Frau Dr. Moser. Ganz ruhig, ganz ruhig!

Wir werden das heute natürlich beschließen. Die Kollegen meiner Fraktion werden das eine oder andere sicherlich noch dazu sagen, denn dank der Initiative der Österreichi­schen Volkspartei und ihrer Beratung und Unterstützung kam es ja überhaupt erst zu diesem Gesetz. Ich hätte also eher den Vorschlag, schon ein wenig in die Zukunft zu bli­cken.