Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 116

Es wird auch die Kollegen der Blaulichtorganisationen interessieren, dass wir die Ret­tungsgasse in die politische Diskussion gebracht haben. Es gibt auch einen entspre­chenden Bericht Ihres Hauses, Frau Bundesminister. Angesichts dieses Berichts ist es wohl nur mehr eine Frage von Stunden, bis wir auch das in Gesetze kleiden können und das umgesetzt wird. Ich warte schon darauf und freue mich auf die Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Vorhaben, das wir auch etwas beschleunigen könnten, ist die Videoüberwachung von Schutzwegen. Wir alle können uns noch an den traurigen und dramatischen Fall des
7-jährigen Buben im 19. Bezirk, Döblinger Hauptstraße Ecke Pyrkergasse, erinnern. Dort gibt es jetzt einen Modellversuch mit Videoüberwachung. Ich meine, dass man jetzt schon, losgelöst vom Endergebnis dieser Untersuchung, die Rechtsgrundlagen für die Video­überwachung von Schutzwegen schaffen sollte. Ich denke nicht, dass wir noch abwarten sollten. Was wird denn schon herauskommen? – Es wird herauskommen, dass es sinn­voll ist. Wenn es nicht sinnvoll ist, muss man eben den Versuch nachbessern, aber das heißt noch lange nicht, dass wir keine Rechtsgrundlage dafür brauchen.

Ich erwarte mir auch bald eine Vorlage, was wir in Sachen Sicherheit für Radfahrer un­ternehmen können. Das betreffende Gremium tagt ja schon relativ lange, da könnte man auch bald mit Ergebnissen rechnen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Vormerksystem sagen. Das Problem mit dem Vormerksystem ist ja, dass keiner wirklich weiß, was eigentlich im Vormerksystem alles berücksichtigt wird. Frau Dr. Moser! Das ist ja nicht ganz transparent. Frau Bundesmi­nister! Sie inserieren momentan Passfotos ganzseitig. Den Raum, der da verschwen­det wird, könnte man eigentlich nützen, um den Verkehrsteilnehmern mitzuteilen, was al­les im Vormerksystem aufgezeichnet wird, damit man weiß, mit welchen Strafen man da rechnen muss. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Das Geld des Steuerzahlers – Kollege Heinzl gibt mir recht; ich danke für den Zuspruch – könnte man also dafür verwenden, das Vormerksystem publik zu machen, statt irgend­welche Folder zu machen, lieber Kollege Heinzl, die irgendwo in irgendwelchen Amts­stuben verschimmeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine also, dass wir das Vormerksystem transparenter und bekannter machen soll­ten. (Abg. Dr. Moser: Es geht nicht nur um das Vormerksystem! Wir brauchen den Punk­teführerschein!)

Frau Dr. Moser spricht immer auch von den Schnellfahrern. Ich bitte, sich die Kontroll­dichte, was das Schnellfahren anbelangt, einmal anzuschauen. Sie ist von 2005 bis heu-
te dramatisch gestiegen. Gott sei Dank! Dadurch ist es auch dazu gekommen, dass die Zahl der Delikte angestiegen und jene der Unfallopfer weniger geworden ist. Das ist der Grund! Ich bin für stärkere Kontrolle. Ich danke Frau Bundesminister Fekter, die es in die Hand genommen hat, dass hier endlich kontrolliert wird.

Das ist für mich der sinnvollere Weg, übrigens auch im Zusammenhang mit den Ad­ventmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen. Das wurde auch heute schon angespro­chen. Die Alkoholkontrolle hat dazu geführt, dass die Strafen gesenkt wurden, weil sie ein abschreckendes Mittel ist. Daher bin ich für eine stärkere Kontrolle. (Abg. Dr. Mo­ser: Ja, eben! Man muss aber auch die Sanktionen verschärfen!)

Was das Überholverbot anbelangt – Kollege Deimek hat es in die Diskussion ge­bracht –, würde ich meinen, dass man künftighin – und vielleicht, Frau Bundesminister, sollten wir das auch diskutieren – über ein sektorales Überholverbot für Lkws über 7,5 Tonnen reden sollte, aber nicht so generell, wie das offensichtlich momentan ge­meint ist. Eine sektorale Festlegung von Überholverboten wäre diskussionsfähig.