Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 159

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 136.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bekämpfung des Sozialbetrugs und strafrechtliches Kompetenzpaket.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 137.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12.

Zunächst lasse ich über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des ge­genständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation, in 924 der Beilagen gemäß Arti­kel 50 Absatz 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen, ab­stimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die arabische, chinesische, spanische und russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Ab­satz 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenhei­ten aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Jus­tizausschusses, seinen Bericht 1011 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1012 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1013 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dazu die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.