Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1014 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1015 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1016 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (881 d.B.): Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (1017 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (877 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1018 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige (1019 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sowohl das strafrechtliche Kompetenzpaket als auch diese drei jetzt en bloc zu diskutierenden Punkte über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sind in der letzten Justizausschusssitzung diskutiert worden. – Okay, gut.
Anzumerken ist dazu allerdings – und das zieht sich wie ein roter Faden durch –: Im Justizausschuss wurde über das strafrechtliche Kompetenzpaket zirka zwei Stunden diskutiert, über die drei nun zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte, die dem Schutz unserer Kinder dienen – und die meisten hier im Parlament bezeichnen sich als Lobbyisten von Kindern –, hingegen nicht einmal fünf Minuten. Durchgewunken, durchgewunken, abgelehnt: So sieht die Realität aus! (Beifall bei der FPÖ.)
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