ler Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, in 881 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Antrag des Justizausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Abstimmung über den Antrag, die französische Sprachfassung des Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegt.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Löschung von Kinderpornographie auf Internet-Seiten.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, in 877 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1019 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende und uneingeschränkte Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (994 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (997 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (928 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (998 d.B.)
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