nahmeregelungen bei der Familienbeihilfe denke, wenn man das auch lebt, wie Sie in Ihren Reden immer sagen. Aber sich bloß herzustellen und nichts vorzuschlagen, nichts zu sagen und nur runterzukritisieren und alles schlechtzumachen, das kann so auf Dauer nicht akzeptiert werden – das sage ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Ich habe ja die Zeiten erlebt, wie Jörg Haider hier aufgetreten ist. Wissen Sie, was die Spezialität des Jörg Haider war? Der hat Vorschläge gemacht, und über die Vorschläge wurde hier diskutiert. Das stimmt schon. (Abg. Ing. Westenthaler: Ersparen Sie sich das!) – Sie tun das nicht mehr. Sie sind die Epigonen ohne Vorschläge. Aber wir reden ja jetzt von dem, was damals war. Da hat man darüber reden können. Einen Teil hat man kritisiert, einen Teil hat man vielleicht sogar übernommen, aber es hat manchmal zumindest Vorschläge gegeben. Von da (in Richtung FPÖ deutend) kommt nichts. Das müssen Sie (in Richtung BZÖ) jetzt aber auch zugeben. Sie sind ja eh in Konkurrenz mittlerweile. Ich weiß nicht, wie die politische Seelenwanderung zwischen Ihnen jetzt gerade ist, ob Sie gerade wieder drüben sind oder wieder da sind, ob Sie oben oder unten sitzen oder gar bald draußen sitzen. Ich weiß es ja nicht. Aber jedenfalls ist das die Herangehensweise, die uns nicht weiterbringt.
Da muss ich jetzt an diejenigen denken, die gerade vor den Fernsehapparaten sitzen. Die wollen sich ja ein Bild machen. Die wollen ja Unterschiede erkennen. Die wollen ja Vorschläge haben. Die wollen ja darüber diskutieren und nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das alles fehlt – außer den Zwischenrufen vom Kollegen Westenthaler, die fehlen mir nicht. Aber jedenfalls: das alles fehlt! (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Mein Appell wäre – und das könnte man gerade bei der Familienpolitik machen, einem Gebiet, wo alle fünf Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben und wo man sich immer zusammenraufen muss, im Interesse der Familien, im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen (Abg. Strache: Dann setzen Sie ein familiengerechtes Splitting um!) –, mein Appell wäre, und da wäre ich ganz besonders dafür, dass es hier einen vernünftigen Diskurs gibt und nicht das Übliche: mit einem Kübel herzukommen, ihn hier auszuleeren und dann wieder zu gehen. Das ist zu wenig! Das bringt uns nicht weiter! Da sollten wir wirklich an uns arbeiten, aber vor allem Sie, wenn Sie eine ernsthafte Oppositionspolitik machen wollen.
Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Das ist halt heute ein Einstieg, wie er zu erwarten war. Wir werden uns mit dem natürlich auseinandersetzen, und zwar nachhaltig. Sie werden das sehen. Ich wünsche, dass – in unserem Interesse, im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen – Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Wir werden unser Bestes tun. Wir werden natürlich auch unsere unterschiedlichen Meinungen haben und diese auszudiskutieren haben, aber das war ja auch in der Vergangenheit so. Wir hätten uns auch etwas anderes vorstellen können, etwa eine Vermögensteuer, die mehr Einnahmen bringt, und keine Einsparungen bei den Familien. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, ja! Na was ist so schlimm daran? Seit wann verteidigen Sie die Superreichen? Sie schauen gar nicht aus wie ein Superreicher. Wieso machen Sie das eigentlich? (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Also abschließend: Das ist unser Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)
9.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
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