Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 27

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doch nicht durchsetzen. Es handelt sich hiebei vor allem um die Landeshauptleute der eigenen Partei: Bei diesen ist sie sowohl betreffend das Jugendhilfegesetz als auch betreffend den Bundeszuschuss zur Kinderbetreuung und den Ausbau der Kinder­betreuung an Grenzen gestoßen, worunter ihr Durchhaltevermögen und ihr Durch­setzungsvermögen leider gelitten hat.

In diesem Punkt wünsche ich Ihnen alles Gute! Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht nur an Ihren Aussagen. Sie sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind. – Dazu muss ich Ihnen entschieden sagen: Nein! Familie ist dort, wo Menschen entscheiden, miteinander zu leben. Da gibt es viele verschiedene Formen: Es gibt gleichgeschlecht­liche Paare – Lesben und Schwule nennt man sie in diesem Haus –, die schon Kinder haben oder die Kinder haben möchten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe nicht, warum Sie in einem Interview hier gegen die Adoption von Kindern für solche Paare auftreten!

Es gibt Patchwork-Familien, es gibt Familien mit Migrationshintergrund, und all diese Familien sollten von Ihrer Politik umfasst sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ein Allerletztes: Herr Kollege Kopf, Sie irren, wenn Sie meinen, Opposition müsse schmerzhaft sein. In Wien wurde die Wahlrechtsreform bereits in der Konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht. In der Unterlage, die ich hier habe, steht das. Sie können sie haben, und ...

10.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um!

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Musiol.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 


10.17.56

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Frau Staatssekretärin Remler! Werte BesucherIn­nen auf der Galerie! Ich begrüße insbesondere Familien aus meiner Heimatgemeinde sehr herzlich (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man von Familie spricht, dann weiß man, dass Familie nur lebbar ist, wenn man miteinander diskutiert und manchmal unterschiedliche Meinungen hat. Das, was heute hier geliefert wurde, insbesondere von der Opposition und insbesondere vom BZÖ, ist aber wirklich nicht sehr schmeichelhaft für das Parlament und für uns Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Es ist nicht schmeichelhaft für sie!)

Ja! Das gilt nicht für uns von der Regierungspartei! Danke, Herr Klubobmann, für diese Korrektur!

Ich komme jetzt gleich zu Herrn Kollegen Strache. Herr Abgeordneter Strache, wenn Sie sagen, wir könnten dieses Staatssekretariat einsparen, dann möchte ich Ihnen zur Antwort geben: Sie könnten 140 000 € pro Jahr für drei Abgeordnete einsparen, die Sie sozusagen auf dem Weg von Kärnten nach Wien aufgelesen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Welche sparen wir bei der ÖVP ein? Die Wiener?)

Ich möchte auch noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hofer sagen: Ich glaube, wir Abgeordnete haben gelobt und sind dazu angehalten, zur Sache zu sprechen – und persönliche Diffamierungen, die nicht belegt sind, gehören hintan­gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das unfaire Verhalten gegenüber der Staatssekretärin bei ihrer ersten Rede wirklich beschämend war. Frau Kollegin Musiol,


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