Sie irren nämlich auch: Auch die Opposition hat den Auftrag, inhaltlich mitzuarbeiten und Meinungen einzubringen. Diese können unterschiedlich, dürfen aber nicht diffamierend sein.
Ich möchte noch einmal festhalten: Es hat geheißen, die ÖVP sei keine Familienpartei mehr. – Na wer hat denn in den letzten Jahren vieles geleistet, vieles weitergebracht – natürlich in Kooperation mit dem jeweiligen Regierungspartner? – Das war die ÖVP! Und wir sind und bleiben die Familienpartei! (Beifall bei der ÖVP.) Da können Sie meckern, so viel Sie wollen, wenn auch auf hohem Niveau.
Ich gebe Frau Staatssekretärin Remler recht: Ihr Motto „Familie ist dort, wo Kinder sind“ ist ein gutes Leitmotiv. Und wir von der ÖVP – und ich möchte jetzt die entsprechenden Bereichssprecher nennen –, Frauensprecherin Doris Schittenhelm, Sozialsprecher Gustl Wöginger, Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann und meine Wenigkeit als Familiensprecherin und auch Ausschussvorsitzende, werden sie unterstützen, wo es geht. Wir werden auch in Zukunft in der Familienpolitik einen Weg gehen, der das weiter fortsetzt, was wir bisher gemacht haben, nämlich einen Weg, mit dem wir – es wurde bereits gesagt – europaweit an erster Stelle stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie von der Opposition können das, was geleistet worden ist, nicht wegreden, sei es das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, sei es die steuerliche Absetzbarkeit, sei es das Gratiskindergartenjahr, das jetzt auch in den Ländern heruntergebrochen wird bis zu den Betreuungsmöglichkeiten für Unter-3-Jährige, und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Herr Kollege Stadler, Sie haben schon gesprochen, ich würde erwarten, dass Sie sich jetzt zurückhalten!
Ich betone gerade die Wahlfreiheit für Familien, denn Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik. Familienpolitik geht hinein in die Wirtschaftspolitik, in die Arbeitsmarktpolitik. Wenn zum Beispiel die Pendlerpauschale angehoben wird, wenn pro Jahr 30 Millionen mehr dafür ausgegeben werden, dann muss ich sagen: Auch das ist Familienpolitik! Pendeln hat auch mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch einmal unterstreichen: Ja, wir leben in einer schwierigen Zeit, und zwar nicht nur in Österreich und im übrigen Europa, sondern auch in vielen anderen Ländern dieser Welt. Wir in Österreich, vertreten durch den Vizekanzler und auch Bundeskanzler, haben einen Weg eingeschlagen, der, wie ich meine, gut ist für die Zukunft nicht nur der Familien, sondern aller Österreicher und Österreicherinnen.
Werte Damen und Herren von der Opposition, wir laden Sie ein, inhaltlich mitzuarbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)
10.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
10.22
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget, das uns gestern präsentiert wurde, ist ein Budget, das nicht den Anspruch stellt, dass es sozial ist, dass es gerecht ist. Daher ist, wie ich meine, in diesem Haus jegliche Kritik notwendig. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich möchte nicht, dass man mit gleichem Maß misst, aber wenn man auf der Regierungsbank seine erste Rede hält, muss man schon auch einiges aushalten. Ich erinnere nur an Folgendes: Als im Jahr 2000 Kollegin Sickl ihre erste Rede gehalten hat, musste die Sitzung unterbrochen werden, weil seitens der Opposition gegen sie so
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