Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 29

gewütet wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die Frau Prammer reingerufen! Der Herr Cap hat reingerufen!) Das nur noch einmal, damit wir die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ich sage: Lassen wir die Kirche im Dorf!

Die Leidtragenden dieses Budgets sind ganz eindeutig die Familien. In der gestrigen Budgetrede hat der Herr Vizekanzler gesagt: Einsparungen in der Bundesverwaltung 150 bis 300 Millionen, Einsparungen bei den Familien 360 Millionen. Wer sind also wirklich diejenigen, die zur Kasse gebeten werden?!

Ich wollte Sie, Frau Staatssekretärin Remler, eigentlich fragen, wie es Ihnen damit geht, wenn Sie sehen, dass die Familien in den nächsten Jahren zu den Verlierern zählen. Aber wenn Sie meinen, die Einsparungen seien vertretbar, dann muss ich als Familiensprecherin ehrlich sagen: Ich bin mehr als enttäuscht und ich bin nicht Ihrer Meinung! (Beifall beim BZÖ.)

Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum die Familien letztendlich die Rech­nung bezahlen müssen für Reformstillstand und Reformunwilligkeit, warum die Fami­lien die Rechnung bezahlen müssen für die milliardenteuren Rettungsschirme und Haftungen, die wir Griechenland, Irland und den Banken gewähren? Haben Sie sich das schon einmal gefragt oder haben Sie nur das nachgesagt, was Ihnen gestern vorgegeben wurde? Nur zu sagen, den Familien sei ohnehin weniger weggenommen worden, das ist, wie ich meine, keine Leistung.

In der gestrigen Budgetrede haben Sie, Herr Vizekanzler, versucht, mit unverbindlichen Worten und mit Rechtfertigungen das zuzudecken, was eigentlich Faktum ist: Wer Kinder hat, wird bestraft (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – es steht zwar auf Seite 39 etwas anderes, aber es ist Faktum –, nämlich aufgrund von Kürzungen der Leistungen, die – da gebe ich Ihnen recht – in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Gerade zwischen 2000 und 2006 sind hervorragende Familien­leistungen installiert worden, und diese werden jetzt abgebaut. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Staatssekretärin, ich meine, es kann Ihnen wirklich nicht gut gehen mit diesem Budget, und ich hoffe, dass Sie in den folgenden Diskussionen zu einer neuen und richtigen Erkenntnis kommen und dass Sie dann klar Position beziehen für die Familien, für das, was die Familien brauchen, das Miteinander der Generationen. Sie als Praktikerin wissen doch, wo es bei den Familien fehlt, bei Familien mit mehreren Kindern, die in Ausbildung sind, Alleinerzieherfamilien, die unter der Armutsgrenze leben, oder auch im Pflegebereich. Sie wissen sicher, dass derzeit das Pflegegeld nicht ausreicht, dass 60 Prozent schon zu wenig sind, um die Kosten abzudecken.

Ich bitte Sie wirklich, die Dinge zu erkennen und dann etwas zu tun. Denn: Wenn Sie nichts tun, dann brauchen wir wirklich keine zusätzliche Staatssekretärin! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte, auch bei den Reformen ehrlich zu sein. Die unehrlichste Ansage geht in Richtung Familienlastenausgleichsfonds. Da kürzen Sie einfach die Leistungen, ob­wohl Sie wissen, da braucht es Reformen. Es werden vor allem familienfremde Leistungen wie Pensionsleistungen und Mittel für Freifahrten aus diesem Fonds genommen. Das sind in etwa 1,3 Milliarden €. Das hat aber nichts mit dem Familien­lastenausgleichsfonds zu tun. Tun Sie da etwas, reformieren Sie! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Erkenntnis ist ja vom Herrn Vizekanzler gekommen: dass nämlich für die Bundesregierung 2010 ein hartes Jahr ist. Ich sage: Es ist ein hartes Jahr für die Familien, aber die folgenden Jahre werden noch viel, viel härter sein. Wegen dieses Versagens müssen die Familien büßen.

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler – es ist zwar noch nicht Nikolaus oder Krampus –, heute schon in Vertretung der Familien Österreichs, die für das bezahlen müssen, was