Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 32

In diesem Zusammenhang haben wir gemeint, dass das Verhältnis Bund/Länder ebenfalls einer Diskussion unterzogen werden muss und auch in Zukunft weiter unterzogen werden wird. Dass da kooperiert, dass da zusammengehalten werden muss, damit das System funktioniert, das ist alles unbestritten.

Wenn die von vielen Kommentatoren und von vielen Wirtschaftsexperten eingeforderte Verwaltungsreform immer wieder thematisiert wird, dann meine ich, es könnte sein, dass am Ende des Tages auch da eine Diskussion über Föderalismus neu heraus­kommt. Mag sein, werden wir sehen. Das ist ein weiter Weg, aber mag sein. Aber ich glaube, es gibt berechtigte Punkte, die vor allem auch von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und hier von Regierungsmitgliedern eingebracht wurden, wo es sich lohnt, das zu vertiefen.

Das eine ist der Bildungsbereich, Reformen im Bildungsbereich, die natürlich auch das Verhältnis Bund/Länder berühren, und das zu Recht und warum auch nicht. Wenn man hier Vereinfachungen durchführt, Doppelgleisigkeiten beseitigt, Bildungsdirektionen ein­richtet, wenn wir den Weg weitergehen, den Claudia Schmied und ihr Ressort und wir alle hier eingeschlagen haben, ob das jetzt die Unterstützung bei der Verkleinerung der Klassenschülerhöchstzahlen ist, ob das die Forcierung des Deutschunterrichtes ist, ob das die Einrichtung der Neuen Mittelschule ist, ob das die Einrichtung einer Art Vorschule im Gratiskindergarten ist, dann muss ich sagen, all diese Maßnahmen, die sich hier darstellen, sind ein Beitrag, auch die plus 80 Millionen €, die jetzt beschlossen wurden und sozusagen eine Zukunftsinvestition sind in Zeiten, in denen es in anderen Ländern zu Kürzungen kommt, während bei uns ein Plus zu verzeichnen ist.

Auch 80 Millionen für die Wissenschaft, für die Universitäten, wo zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass noch einiges mehr zu leisten ist, und wo vor allem das aufgeholt werden muss, was in den letzten Jahren – man kann fast sagen, vor allem zwischen 2000 und 2007 – in diesem Bereich zu viel an Einsparungen stattgefunden hat. – Das sind Maßnahmen, die positiv sind und die man herausstreichen muss.

Aber es ist nicht nur der Bildungsbereich, der in der Verwaltung eine Rolle spielt und wo es kontroversielle Diskussionen gegeben hat. Es ist auch der Gesundheitsbereich. Der Vorschlag seitens des Ministers Stöger, dass das Geld ein Mascherl bekommen soll, das der Bund da ausgibt und den Ländern übergibt, dass man hier mitredet, dass man hier gemeinsam Ziele formuliert, dass im Endeffekt auch – wie soll ich sagen? – mehr Kostenwahrheit eine Quintessenz dessen ist und dass man nicht nur den Inhalt, nicht nur Lehrinhalte, nicht nur Lehrmethoden bestimmt, sondern natürlich auch die Aus­wahl der Lehrer trifft und entscheidet, wohin welcher Lehrer zu berufen ist, der dort unterrichtet, das sind Punkte, die, wie ich glaube, auch Teil dieser Verwaltungs­reformdebatte sind und wo es berechtigt ist, darüber nachzudenken. Eine Ver­einheitlichung des Dienstrechtes ist ebenfalls einer dieser Punkte oder eine Verein­heitlichung der Pflege, sagen wir, in den Händen des Sozialministers, wo die Administration, wo die Umsetzung, wo das Geld in einer Hand sind, wodurch es zu Einsparungen kommen kann und man auch in der Verwaltung flüssiger agieren kann. Das sind so Beispiele, die jetzt zur Diskussion stehen.

Ich sage Ihnen, wir machen konkrete Vorschläge. Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? Ich meine, hier herauskommen und sagen, unsere Vorschläge sind keine Vor­schläge ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: Sie können die Vorschläge gegenüberstellen!) Aber welche Vorschläge haben Sie? Die kenne ich nicht. Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als nichts zu sagen, dann ist es wirklich ein bisschen zu wenig. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil das mit Sicherheit ein weiterer wichtiger Punkt ist.