Aber was mir ein besonderes Anliegen bei diesem Budget ist, ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist zu beantworten bei der Ausgabenseite, ob das mit sozialem Gerechtigkeitssinn erfolgt. Die Regierung hat es bewiesen. Ich habe das bei meiner ersten Rede heute schon gesagt, dass es nach einer Reihe von Gesprächen noch zu Adaptierungen gekommen ist. Aber es spielt sich natürlich auch auf der Einnahmenseite ab. Die Einnahmenseite gibt ein ganz wichtiges Signal, nicht nur vom Ertrag her.
Betrachten Sie zum Beispiel die Konzernbesteuerung. Das wird an die 200 Millionen € bringen. Das ist nicht nichts. Die Bankenabgabe wird jährlich an die 500 Millionen € bringen. Das ist nicht nichts. Da werden wir dann noch genauer schauen, ob die eine oder andere Bank auch geneigt ist, das an die Kunden weiterzugeben. Darüber hat es eine heftige öffentliche Debatte gegeben. Da wird man genau schauen. (Abg. Bucher: Wie wollen Sie das kontrollieren?)
Da gibt es Bankenvertreter, die sagen, wir geben es weiter, und dann gibt es Bankenvertreter, die sagen, wir geben es nicht weiter. Dann wird sich halt der Kunde und die Kundin zu entscheiden haben, ob sie vielleicht sogar das Bankinstitut wechseln und zu der Bank gehen, die es an die Kunden nicht weitergibt. Ich finde, die Banken sind Partner, wir wollen mit ihnen kooperieren, aber sie tragen auch Verantwortung. Wenn hier ein Fünfparteienkonsens über den Haftungsrahmen stattfindet, dann ist es nur gerecht, wenn die einen Beitrag leisten.
Die Erhöhung des Zwischensteuersatzes bei den Stiftungen ist ein weiterer Aspekt, die Aktienbesteuerung. (Abg. Bucher: Steuererhöhungspartei SPÖ!)
Das sind erste wichtige, große, massive Schritte. Das wird noch weitergehen. Wir werden darauf beharren, dass wir über eine Vermögensteuer ab 1 Million € diskutieren. Die Finanztransaktionssteuer, die Frage der Boni der Manager, das sind Punkte, die eine entscheidende Rolle spielen und dabei ein wichtiges Signal setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und da schließt sich der Kreis: Was ist denn von Ihren apokalyptischen, gruselhaften Prophezeiungen eingetroffen? – In den Oppositionsreden wurde dauernd gesagt: Die 13. Familienbeihilfe wird gestrichen, die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Grundsteuer wird erhöht, der 13. und 14. Monatsgehalt werden besteuert! Und das ist ewig so weitergegangen. – Das ist alles nicht eingetroffen! (Abg. Bucher: Irland! Portugal!)
Mit uns wäre das ohnehin nicht gegangen. Wie gesagt: Das ist alles nicht eingetroffen!
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit man das auch in Zukunft richtig bewerten kann, wenn wieder der Aufmarsch der Apokalyptiker hier am Rednerpult stattfindet, die von diesem Land ein Bild zeichnen, das absolut nicht zutrifft. Sie scheinen sich regelmäßig in anderen Ländern aufzuhalten, nur nicht hier in Österreich, und konzipieren dann dort Ihre Reden, denn anders ist Ihre Sichtweise nicht erklärbar.
Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! (Abg. Kickl: Ja eh!), und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, ja! – Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?)
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