Das bringt gar nichts, denn das ist nicht einmal ein Diskussionspunkt. Und was will er dann machen? – Mit nichts kann er nichts machen. Das ist sein Problem! Daher wird das auch nicht eintreffen.
Wir jedenfalls werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der gute Weg für Österreich hier fortgesetzt wird. Wir werden für ein soziales Österreich und für die Bewältigung der Krise in sozial verträglicher Form alles tun! (Beifall bei der SPÖ.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubvorsitzender Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Staatssekretärin ist schon weg!) Wir müssen in diesen Tagen erleben, wie es Ländern geht, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, hohe Defizite angehäuft und hohe Schulden gemacht haben, und wie es diesen Ländern dann in der dadurch geschwächten Budgetsituation geht. Wenn dann noch eine Finanz- und Wirtschaftskrise dazukommt, dann geht es sehr schnell, dass man seine Kreditwürdigkeit verliert, dann geht es sehr schnell, dass man zum Spielball von Spekulanten wird (Abg. Hagen: Wir zahlen dann die Schulden!), dann geht es sehr schnell, dass man horrende Zinsen zahlen muss für das Geldausleihen, sofern man überhaupt noch Geld geliehen bekommt, und dann kann es sehr schnell gehen, dass man sogar an den Rand der Zahlungsfähigkeit als Nationalstaat kommt. (Abg. Kickl: Da springen eh Sie ein!)
Österreich ist nicht Griechenland, aber seien wir ehrlich, auch wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder mehr Geld verteilt, als wir eingenommen haben (Abg. Strache: Sie selbst!), und auch wir hatten eine Finanzkrise zu bewältigen, so wie andere auch. Wir haben sie Gott sei Dank besser bewältigt als viele andere, aber schauen wir unser Budget an!
Wir brauchen mittlerweile 11 Prozent unseres Bundesbudgets für Zinszahlungen. Mittlerweile machen wir schon Schulden, um die Zinsen für die Schulden zahlen zu können, und wenn wir jetzt bei den Ausgaben nicht handeln – und daher tun wir es ja, daher handeln wir ja mit diesem Budget! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das streitet ja niemand ab!) –, wenn wir jetzt nicht dementsprechend budgetieren, dann sind wir bald bei 12, 13 Prozent, und wehe, wenn dann auch noch die Zinssätze steigen, dann sind wir möglicherweise bald bei 14, 15 Prozent des Budgets, die wir nur für Zinszahlungen ausgeben müssen. (Abg. Hagen: Wo ist die Verwaltungsreform?)
Und was heißt das auf der anderen Seite? – Das heißt nichts anderes, als dass wir dann weniger Spielraum haben für die notwendigen Dinge, die ein Staat zu tun hat. Stichworte: Bildung, Infrastruktur, Forschung und vieles andere mehr. Daher heißt es jetzt handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)
Es tritt nämlich sonst Folgendes ein: Diese Zinszahlungen würden dann bald ein Mehrfaches von dem ausmachen, was wir jetzt einzusparen gezwungen sind.
Aber von welchem Niveau sparen und kürzen wir denn, meine Damen und Herren? – Wir sind unter jenen Ländern, die am meisten für Familienförderung ausgeben. Wir gehören zu jenen Ländern, die am meisten für die Senioren ausgeben. Wir zählen zu jenen Ländern, die am meisten für Sicherheit und Umweltschutz ausgeben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir geben überhaupt am meisten aus!) Und wir gehören
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