zu jenen Ländern, die am meisten pro Schüler ausgeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wir haben auch eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir haben die höchste Steuerquote!)
Wenn wir jetzt gezwungen sind, die eine oder andere Kürzung vorzunehmen, dann machen wir das schon von einem sehr, sehr hohen Niveau aus. Ich verstehe, dass sich niemand gerne etwas wegnehmen lässt – no na! –, aber es fehlt mir schon etwas das Verständnis für die Vehemenz, die so manche Protestgruppe jetzt an den Tag legt (Abg. Kickl: Das wäre gar nicht so schlimm, wenn Sie das gemacht hätten, was Sie versprochen haben!), wenn sie die eine oder andere Maßnahme kritisiert. Da fehlt mir bei so manchen Gruppierungen draußen in der Bevölkerung und auch in der politischen Landschaft schon etwas die Solidarität mit der nächsten Generation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
In vielen anderen Ländern gibt es für Studenten Familienbeihilfe nur bis zum 18. oder 19. Lebensjahr. Ich meine, es ist zumutbar, von den Studenten einen Beitrag zu verlangen, indem wir sagen: Schließt euer Studium – im Regelfall!, von Ausnahmen abgesehen – mit 24 Jahren ab! Darüber hinaus gibt es – von Ausnahmen abgesehen – keine Familienbeihilfe mehr. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich meine, das ist zumutbar! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist auch zumutbar – angesichts der höchsten Familienleistungen Europas! –, dass wir die 13. Familienbeihilfe jetzt notgedrungen auf die schulpflichtigen Kinder einschränken.
Ich meine, dass es auch zumutbar ist, bei der Entwicklungshilfe eine moderate Kürzung vorzunehmen, weil notwendig. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)
Ich meine, dass es auch sinnvoll und notwendig ist, bei Förderungen zu kürzen. Und ich meine, dass es auch zumutbar ist, im öffentlichen Dienst 2 000 Dienststellen zu streichen – als Gesamtbeitrag zur Stabilisierung des Haushaltes! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist aber auf der anderen Seite – um der Ausgewogenheit willen – auch notwendig, von den Banken einen Beitrag zu verlangen, und zwar einen ordentlichen Beitrag, von spekulativen Kapitalerträgen einen Beitrag zum Budget und zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verlangen.
Es ist zumutbar und notwendig – auch für die Akzeptanz dieses Paketes –, dass Privatstiftungen ihren Beitrag leisten, dass aber auch die Raucher und Autofahrer so wie wir alle ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten.
Zur Akzeptanz dieses Paketes ist es dringend notwendig – das sage ich auch dazu –, vor allem den Finger dorthin zu legen – aber nicht nur den Finger zu legen, sondern auch zu handeln, und das tun wir ja auch –, wo die Steuerbetrüger zu verfolgen sind, und von diesen jenen Beitrag einzutreiben, sage ich, den sie dem Staat und dem Gemeinwesen schuldig sind. Auch das ist notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte schon auch anzuerkennen, dass wir mit diesem Budget nicht nur sparen und leider da und dort die eine oder andere Steuermaßnahme setzen müssen, sondern auch in die Zukunft investieren. Nämlich: 80 Millionen € mehr für die Unis, 80 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen, 100 Millionen € für Ökologisierung durch thermische Sanierung, 100 Millionen € für Forschung und Innovation. – Das sind Offensivbeiträge, weil wir nicht nur sparen wollen, sondern auch die Zukunft für unsere Kinder absichern wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
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