Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 36

Apropos Zukunft, meine Damen und Herren: Ein offenes Wort zu diesem Thema und zu einer Herausforderung, die wir mit diesem Budget nur teilweise bewältigen können: der Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems.

Es droht ein Anstieg des Bundesbeitrages aus dem Bundesbudget zu den Pensionen von 9 auf über 11 Milliarden € innerhalb der nächsten vier Jahre, wenn wir nichts tun. Und genauso wenig, wie wir uns erhöhte Zinszahlungen leisten können und leisten wollen, können, wollen und dürfen wir uns auch einen solchen rasanten Anstieg der Zuzahlungen zum Pensionssystem leisten. (Abg. Strache: Der Cap sagt, das sei „Panikmache“!)

Der Herr Finanzminister hat gestern angekündigt, dass er eine Strukturreform des Steuersystems in Angriff nehmen will. – Wir unterstützen ihn dabei!

Ich denke, dass eine zweite Aufgabe der nächsten Jahre vor uns liegt, nämlich eine Re­form des Pensionssystems in Richtung mehr Nachhaltigkeit in Angriff zu nehmen. Und ich bin heute schon gespannt auf die Schlussfolgerungen der Pensions­kom­mission, die auf das Frühjahr verschoben wurden – von der Kommission wohlgemerkt, nicht von der Politik –, weil jedem klar sein muss, dass auch in diesem System Handlungsbedarf besteht und wir nicht die Augen vor Notwendigkeiten verschließen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Es gibt manche in diesem Land, die versuchen zu beschwichtigen, indem sie sagen, es sei alles halb so schlimm, eigentlich sei ein Handlungsbedarf nicht wirklich gegeben, aber wenn ein Handlungsbedarf besteht, dann können wir ja ein paar Steuern erhöhen. (Abg. Strache: Das machen Sie!)

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Hochsteuerland. Hohe Steuern unter­graben die Leistungsbereitschaft der Menschen in einem Land. Ohne Leistungs­bereitschaft gibt es kein Wachstum in einem Land, aber ohne Wachstum keinen Wohlstand und ohne Wohlstand keinen Sozialstaat. Das heißt, meine Damen und Herren, in der Schlussfolgerung: Zu hohe Steuern schädigen letzten Endes den Sozial­staat eines Landes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das haben wir doch schon! Wir sind ein Höchststeuerland!)

Und damit all das nicht passiert, meine Damen und Herren, ist Sparen notwendig, ist ein Sanierungsbudget notwendig, wie wir es jetzt hier zu diskutieren beginnen, und deshalb gibt es zu diesem Sparbudget keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: So viele Leerformeln!)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubvorsitzender Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.51.41

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Präsidentin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute ein Budget zu behandeln, wo man sagen kann, dass man dieses Budget und auch die Arbeit dieser Bundesregierung im Grunde genommen mit drei Worten charakterisieren kann: konzeptlos, ideenlos und hoffnungslos. Das, was hier vorliegt, ist ein Dokument des Scheiterns, ein Offenbarungseid des Scheiterns! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget ist ein reines Flickwerk und zeigt Ihre Unfähigkeit auf. Daher werden wir von der Freiheitlichen Partei Österreichs gemeinsam mit den Freiheitlichen in Kärn­ten – und das halte ich eingangs fest – eine Verfassungsklage einbringen, weil es aufgrund dieses Budgets einfach keine Planungssicherheit mehr für die Familien gibt. Es ist auch so, dass der Fristenlauf nicht eingehalten wurde, was verfassungswidrig ist.