Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 37

Weil auch der Gleichheitsgrundsatz mit drei entscheidenden Argumenten einklagbar ist, werden wir Freiheitlichen den Familien beispringen und eine Verfassungsklage einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und damit sind wir schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim ersten Vorschlag für den Herrn Cap. Wir Freiheitlichen unterscheiden uns von Ihnen, Herr Cap! Sie haben die Verfassung gebrochen, indem Sie das Budget nicht rechtzeitig vorgelegt haben und somit verfassungswidrig gehandelt haben, wir Freiheitlichen hingegen werden – und da unterscheiden wir uns klar von Ihnen – die Verfassung einhalten. – Vorschlag Nummer eins für Sie, Herr Cap. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Ich sage nur: Ortstafeln!)

Interessant ist auch, dass der Herr Finanzminister zu Beginn seiner gestrigen Rede gesagt hat, dass er von Freitag auf Samstag mit der SPÖ die letzten Details betreffend das Budget verhandelt hat, und dass er am Sonntag nach Brüssel geflogen ist, um das Hilfspaket für Irland zu verhandeln. Was heißt das? – Mit anderen Worten heißt das: Am Samstag hat er auf der einen Seite den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen, das er auf der anderen Seite am nächsten Tag in der Europäischen Union für Irland weitergegeben hat. Das ist doch die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Vorschlag Nummer zwei, Herr Cap und Herr Kopf!

Der Unterschied zwischen ÖVP/SPÖ und uns Freiheitlichen ist jener: Unser Geld ist für unsere Staatsbürger! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen unsere Steuergelder nicht nach Griechenland oder nach Irland in Bankenpakete pumpen oder in Form von Netto­beiträgen in die Europäische Union oder in die Türkei, sondern wir wollen das öster­reichische Steuergeld hier bei uns einsetzen und es nicht so salopp, wie Sie mit den österreichischen Steuergeldern umgehen, in Bankenpakete pumpen und damit letztlich die Bankenmisswirtschaft schützen und stärken (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme! Dem haben Sie zugestimmt!), anstatt dieses Geld zur Stärkung der eigenen österreichischen Wirtschaft und der Sozialpolitik einzusetzen. Das, Herr Cap, ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unterstützen Großbanken; und ich verstehe das schon. Hinter mir sitzt der Herr Finanzminister und Vizekanzler Pröll, der ja einen Wahlonkel hat, und zwar den Herrn Generaldirektor des Raiffeisenkonzerns Konrad, der ihm natürlich vorgibt, was er zu tun hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und genau das ist das, was diese Bundesregierung lebt: Bankenlobbyismus! Die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe sind Ihnen wurscht, und auch der Mittelstand und die Leistungsträger sind Ihnen wurscht! (Abg. Dr. Stummvoll: Ich erinnere an die Banken­steuer!)

Vorschlag Nummer drei: Schaffen wir doch die Gruppenbesteuerung ab! – Es ist doch heute so, dass sich gerade die RZB und andere Banken die Rosinen herauspicken und in Wirklichkeit keine Steuern mehr zu entrichten haben, weil sie durch negative Bilanzen im Ausland dann hier wieder Abschreibungen vornehmen können.

Wo sind Sie, Herr Cap, bei diesem Vorschlag, der von den Freiheitlichen kommt, warum setzen Sie ihn nicht um? Das schlagen wir Freiheitlichen vor, aber Sie schützen da die RZB, Sie schützen da die Bankenkonzerne, die sich auf dem Rücken der Allgemeinheit bereichern. Das ist nicht sozial gerecht, Herr Cap! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Cap, wir müssen Sie auch an Folgendes erinnern, und zwar beide Regierungs­parteien: Wer hat denn vor der Einführung des Euro gewarnt? Wer hat denn vor dem Einheitswährungsexperiment Euro gewarnt? – Es war die Freiheitliche Partei! Leider Gottes haben wir recht behalten; man hätte schon damals auf uns hören sollen.