Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 38

Wir haben erleben müssen, welche Entwicklung das genommen hat, und die Aus­wirkungen können wir ja heute wahrnehmen. Wir haben damals schon gesagt, so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine einheitliche Währungszone zu binden, sei negativ und werde zu einem Schaden für jene starken Volkswirtschaften, die dann für die Kosten aufzukommen haben, führen. Und genau das müssen wir heute erleben!

Zum Beispiel: Griechenland, Irland – und auch Portugal steht schon vor der Tür. Dazu schreibt der „Kurier“: „Euro-Alarm: Jetzt kracht Portugal.“ 

Auch zahlreiche andere Zeitungen berichten über diese Entwicklung. Ja, die war ja vorher­sehbar! Aber Rot und Schwarz loben noch immer den Euro als das große Zukunftsprojekt. In Wirklichkeit ist der Euro wahrscheinlich schon damals eine Totgeburt gewesen – und steht jetzt vor dem Krachen! (Abg. Hörl: Solch ein Blödsinn!)

Und wir stehen jetzt vor der Entscheidung: Sollten wir nicht die volkswirtschaftlich schwachen Länder in der Europäischen Union, die die Euro-Kriterien nicht erfüllen, endlich aus der Euro-Zone entlassen und zu ihren alten Währungen zurückführen? Ich meine: Das wäre auch zum Vorteil der südeuropäischen Völker! Damit könnte man eine Abwertung vornehmen, und damit könnten auch diese Völker leben.

Von den 6,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern, die Sie gegen unsere Stimmen nach Griechenland gepumpt haben, ist kein einziger Cent bei der griechi­schen Bevölkerung angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken! Und genau das ist es, was wir meinen! (Abg. Öllinger: Und was ist in Kärnten?)

Wenn Sie da nicht endlich umdenken, dann werden wir wahrscheinlich eine weitere dramatische Entwicklung erleben: Es werden dann all diese Rettungsschirme am Ende zusammenfallen und dann werden die Haftungen schlagend. Sie werden dann zu verantworten haben, dass die österreichischen Sparer ihre letzten Ersparnisse verloren haben – auf Grund dieser Ihrer unverantwortlichen Politik! Ich appelliere daher an Sie: Denken Sie da endlich um! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, das, was Sie leben, ist immer dasselbe: Sie sind hart gegenüber der eigenen Bevölkerung. Da wird sozusagen der Krampus gespielt – das Krampussackerl war ja ein sehr gutes Symbol –, es wird die Rute ausgepackt und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, indem man an der Steuerschraube dreht, um eben die eigene Bevölkerung zu schröpfen.

In Wirklichkeit geht es bei all den Steuerbelastungen, Erhöhungen und Kürzungen, die wir jetzt erleben, um jene österreichischen Steuergelder, die Sie in lockerer Art und Weise für die Bankenpakete ausgegeben haben. Deswegen wird jetzt der Österreicher zum Handkuss kommen. Und da sollten Sie endlich einmal ehrlich sein.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass Sie endlich umdenken. Es heißt: Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken! Daher sollten Sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen, indem Sie zum Beispiel Staatssekretariate einsparen oder – der nächste Vorschlag, Herr Cap! – endlich eine Staats- und Verwaltungsreform machen. Sie sollten auch endlich darangehen, den rot-schwarzen Proporz und den Privilegien­dschungel einmal aufzubrechen, anstatt immer wieder an der Steuerschraube zu drehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist, Herr Abgeordneter Kopf, ein Höchststeuerland! Ich betone: Höchst­steuerland! Wir haben heute in Österreich die größten Steuerbelastungen zu tragen. Und wer hat uns, bitte, in diese Schuldenfalle hineingeführt, liebe ÖVP? Wer sitzt denn seit 1987 durchgehend in der Regierung? – Die Österreichische Volkspartei ist es, die seit 1987 durchgehend in einer Regierung vertreten ist.