Damals, 1987, hatten wir noch nicht so viele Schulden wie heute. Wir hatten damals 67 Milliarden € Staatsverschuldung. Seitdem Sie von der ÖVP in der Regierung sind – 24 Jahre lang –, stiegen diese Schulden permanent an, und wir haben heute schon 197 Milliarden € Staatsverschuldung. Dazu kommen 30 Milliarden € aus den ausgelagerten Bereichen wie den ÖBB, der Asfinag und aus Immobilienbereichen.
Das ist, bitte, auf Ihr Versagen zurückzuführen! Und Sie stellen sich dann noch her und verkaufen sich als jene politische Kraft, die die Verantwortung für unsere Kinder lebt?! – Sie, die Sie uns diesen Schuldenberg eingebrockt haben! Sie sind es, die unsere Kinder schon bisher belastet haben. Und jetzt sparen Sie wieder bei den Kindern, sprich: bei der Familienpolitik.
Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, und das sichert auch nicht die Zukunft, sondern das ist ein No-Future-Projekt, das Sie da betreiben. Und das muss rasch eingestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie behaupten, dass es da ein rot-weiß-rotes Budget gibt, dann ist das geradezu eine Verhöhnung unserer österreichischen Farben und unserer Fahne. Denn das ist ein Knebel- und Plünderungsbudget, das Sie leben, das eben genau den Familien, aber auch dem Mittelstand die Luft zum Atmen nimmt. Im Pflegebereich sparen Sie ein, da reduzieren Sie Ihre Leistungen und sorgen dafür, dass die betroffenen Menschen in Zukunft nicht mehr diese Leistungen in Anspruch nehmen können.
Und da kommen wir dann gleich zu den nächsten Vorschlägen, Herr Cap. Im Pflegebereich, gerade bei den Ärmsten der Armen, da darf man doch keinen erschwerten Zugang schaffen! Da unterscheiden wir Freiheitlichen uns von den unsozialen Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo ist bei den Stiftungen, Herr Cap, die Verdoppelung des Eingangssteuersatzes, wie wir Freiheitlichen das fordern? Nichts ist von Ihnen zu hören in diesem Bereich! (Abg. Neubauer: Weil es um die eigenen Stiftungen geht!)
Oder, Herr Cap, wenn es darum geht, dass die Familien in den nächsten vier Jahren durch Ihre unsozialen Maßnahmen 1,3 Milliarden € verlieren werden: Ja, wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein Familiensteuersplitting einzuführen? Wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich endlich möglich zu machen? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Ja, auch bei den freiheitlichen Vorschlägen der Vergangenheit hat es oftmals Jahre gedauert, bis sie umgesetzt worden sind, wie beim kostenlosen Kindergarten. Aber genau das kann ich Ihnen versprechen: Wenn die Freiheitliche Partei stärkste und bestimmende Kraft in Österreich wird, werden wir diese Vorschläge umsetzen – und da unterscheiden wir uns von Ihnen, Herr Cap, und von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)
Insgesamt werden von Ihrer Seite in den kommenden vier Jahren, bitte, über 7 Milliarden € zusätzlich an Steuern eingehoben! Darüber hinaus der CO2-Zuschlag, die Mineralölsteuer, durch die wir insgesamt in diesem Zeitraum, in den kommenden vier Jahren, 2 Milliarden € mehr an Steuern zu leisten haben. Das bürden Sie der Bevölkerung auf. Flugticketabgabe – weitere 300 Millionen €!
Es ist daher darüber hinaus auch besonders perfid, wenn Sie hier sagen, Sie hätten in manchen Bereichen jetzt eine Nachbesserung getroffen, nämlich im Bereich des Alleinverdienerabsetzbetrages. Dieser soll jetzt für Paare, bei denen die Kinder schon ausgezogen sind, nicht restlos gestrichen werden, sondern soll bei Pensionisten bis zu einem Einkommen knapp an der Ausgleichszulage erhalten bleiben. – Der Effekt bei den Pensionisten ist gleich null, und der Grenzbetrag ist so angesetzt, dass man mit
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