Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 40

dem Absetzbetrag ganz knapp unter der Ausgleichszulage zu liegen kommt, die den Menschen ohnehin zusteht.

Das ist genau Ihr Konzept: alles Mögliche zu verschleiern und falsch darzustellen! Mit dieser sogenannten Nachbesserung verhöhnen Sie hunderttausende Pensionisten. Das ist die Realität! Da wird in Wirklichkeit nichts abgefedert.

Das ist genau Ihre Finanzpolitik der letzten Jahre, die einfach geändert werden muss. Wir haben heute einen Schuldenstand, der katastrophal ist. Sie haben weiter eine Politik der steigenden Schulden zu verantworten. Wir steuern eine zukünftige Zinsen­belastung von 10 Milliarden € pro Jahr an. Ein Wahnsinn! Und Sie verwenden weiterhin österreichische Steuergelder für Bankenpakete und schröpfen die eigene Bevölkerung, anstatt endlich die 315 Rechnungshofvorschläge im Struktur- und Verwaltungs­reform­bereich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die liegen ja, bitte, auf dem Tisch! Da gibt es ein Bücherl, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, Herr Cap und Herr Kopf! Setzen Sie das doch um, und hören Sie endlich auf, die eigene Bevölkerung zu belasten! Endlich dieses Land vom roten und schwar­zen Proporz befreien und diesen zerschlagen – das muss das Prinzip sein, statt die eigene Bevölkerung permanent zu belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.04.58

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit Sie von den Regierungsfraktionen es sich zwischenruftechnisch einteilen können: Es ist nicht alles schlecht in Österreich – na ganz klar. (Abg. Neubauer: Das wäre eh schlimm!) Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen in dieser Budgetvorschau – ich werde vielleicht dann noch darauf eingehen –, die unsere Zustimmung finden. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im Moment eine große Sache vertan wird. Diese Krise könnte viel mehr als Chance begriffen werden, und diese Chance wird vertan – und das ist schade.

Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Budget der Regierung in der Tendenz vor allem bildungsfeindlich – das mit Sicherheit –, es ist familienfeindlich und es ist frauenfeindlich. Das einzig Freundliche, was da drinnen ist, ist die Freundlichkeit Ihren eigenen Landeshauptleuten gegenüber und dass Sie bei den steuerlichen Maßnahmen die Reichen und die Superreichen relativ billig davonkommen haben lassen. Dort herrscht Freundlichkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Aber kurz rekapitulierend: Man fragt sich ja, warum diese geballte und vielfach an den Tag gelegte Feigheit eigentlich notwendig ist. Sie waren in vielfacher Hinsicht feig. Wir können mindestens sechs Punkte identifizieren:

Als Erstes waren Sie schon einmal zu feig, rechtzeitig das Budget vorzulegen. Das muss an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden. Sie haben in verfassungs­brecherischer und absichtlicher und vorsätzlicher Weise das Ganze zu spät vorgelegt. Jetzt können Sie immer noch sagen: Ja und? Was kostet das? – Aber ich meine, wenn für die Bundesregierung die Verfassung nicht mehr gilt, dann ist das üblicherweise ein Rücktrittsgrund. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

An das denken Sie natürlich nicht. Wir sagen es Ihnen nur dazu, weil das ja auch ein Beitrag dazu ist, dass man den Verstand für die politische Kultur in diesem Land stärker schärft, was man tun muss, weil Ihnen das ja hier offensichtlich relativ leicht durchgeht. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie nur aus einem einzigen Grund, wegen zwei Landtagswahlen, hergehen, die Verfassung brechen, sich selber in Zeitnot