versetzen, einen Murks in Loipersdorf produzieren – denn ein paar Sachen sind Ihnen einfach nur passiert, denn so ungeschickt und dumm können Sie gar nicht sein, ich will Ihnen das nicht unterstellen, da haben Sie sich nämlich selber ein Bein gestellt –, und das entgegen allen Meinungen und Ratschlägen der wesentlichen Verfassungsexperten und -expertinnen in diesem Land, entgegen der Meinung des Bundespräsidenten – immerhin –, und auch andere wichtige und gewichtige Leute in Ihren eigenen Reihen haben das immer gesagt. Und das alles, um so einen schwachen Entwurf vorzulegen! – Wenn es wenigstens ein großer Wurf geworden wäre, der diese Krise als Chance erkennt, dann wäre es ja etwas anderes gewesen. Aber nein, für diese Minimalaktion haben Sie das in Kauf genommen. – Erste Feigheit.
Das Zweite, was aber viel schlimmer wiegt, ist, dass Sie sich genau dort schadlos halten wollen, dass Sie genau dort kürzen – nicht sinnvoll und intelligent sparen, sondern einfach kürzen –, wo sich die Leute am wenigsten wehren können. Das hat nichts mit Intelligenz zu tun, das hat zumindest einmal etwas mit Herzlosigkeit zu tun. Das ist genau das Problem: Ihnen geht die Innovationsfähigkeit ab, und Ihnen geht mittlerweile letztlich auch die Nähe zu den Menschen ab.
Sie haben – drittens – die Lobbies von den Stiftungsprivilegierten und von all diesen gut erhört. So war es ja nicht! Sie haben auch die Agrarlobbys gehört. Sie sind vor den Klientelen, die Sie vertreten, in die Knie gegangen. Das ist die dritte Feigheit. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben, was vielleicht nur langfristig wirksam wäre, ebenfalls nicht erledigt – denn das ist nicht in der Kurzfristigkeit des Budgets 2011 abbildbar, das sage ich schon gleich dazu, um zur Versachlichung beizutragen. Aber Sie machen ja nichts in der langen Frist, und das manifestiert sich am allerbesten darin, dass Sie vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen sind. Denn diese Themen der Verwaltungsreform, der Föderalismusreform, der Strukturreformen, all diese Begriffe, die alle immer in den Mund nehmen, die leben Sie, Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, nicht so, wie Sie das gestern zitiert haben. Ich halte das für die größte Verhöhnung dieses Hauses und der Bevölkerung, wenn Sie sagen – ich zitiere noch einmal wörtlich –: „Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie!“ – Also so einen Schrott habe ich hier schon lange nicht mehr gehört. Das ist ja ärger als bei Grasser! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist ja genau das Gegenteil der Fall! Ich akzeptiere ja, dass Sie vor wenigen Jahren sehr ambitioniert gestartet sind – aber es kommt ja überhaupt nichts raus. Ich meine, wenn wenigstens ein bisschen etwas weitergehen würde – aber nein, die Zeichen verschlimmern sich ja, was das betrifft. Ich darf an dieser Stelle noch einmal die „Kleine Zeitung“ zitieren, was all diese Punkte betrifft: Wenn es um Föderalismus und Verwaltungsreform geht, sind Sie, Herr Vizekanzler, „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das ist tatsächlich der Fall. Besser könnte man es nicht beschreiben. Sie sind in dieser Sache der Pantoffelheld in Ihrer eigenen Partei.
Das Schlimme ist, dass natürlich auch die SPÖ da nichts weiterbringt. Und was Herrn Faymann betrifft – bei aller zwischenzeitigen Sympathie, Herr Bundeskanzler, aber letztlich und angesichts all dessen, was ich selber erlebe, wenn wir das bei den Österreich-Gesprächen einmal angehen und schon relativ weit sind: Immer dann, wenn ein Landeshauptmann ums Eck kommt, spielen Sie den Frühstücksdirektor. Und mit Frühstücksdirektoren und Pantoffelhelden werden wir keinen Staat machen können! Das wird sich nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sollten eine selbstbewusste Regierungsspitze darstellen! Und dann kann man davon reden, dass die Verwaltungsreform angegangen werden würde – wir brauchen
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