sie ja noch nicht einmal zu leben, denn so schnell geht das ja gar nicht. Da lügen Sie sich ja schon wieder in den Sack und die Bevölkerung mit an. Das braucht Jahre! Aber wenn man es nicht angeht, dann werden wir die Effekte in zwei Jahren auch nicht haben. Und das ist das Problem, das Sie hier verkörpern. Und das verkörpern Sie wirklich – darüber können Sie mit Ihren Budget-Plattitüden der gestrigen Rede nicht hinwegtäuschen.
Letztlich bleibt eben hier der Befund, dass der Neffe vor dem Onkel in die Knie gegangen ist. Das können wir nicht brauchen, so weit braucht der Feudalismus in diesem Land nicht zu gehen. Es reicht, wenn die Provinzfürsten sich so aufführen, wie sie sich bis jetzt aufgeführt haben. Aber was der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich in letzter Zeit abgeliefert hat, das spottet jeder Beschreibung. Ich erwarte mir von einer selbstbewussten Regierungsspitze, dass sie da anders auftritt. Das tun Sie aber nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Finanzminister, Sie waren feig oder sind feig, weil Sie hier auch noch einen groß angelegten Schwindel fabrizieren – auch da ist wieder die „Vergrasserung“ spürbar –, nämlich im Bereich der Behauptungen, die Sie hier machen. Dort, wo es nämlich wirklich wichtig wäre, in den Bereichen Schulen und Universitäten, geht finanzmäßig nichts weiter. Ob Sie sonst eine Reform zusammenbringen, ist eine andere Frage, da stehen die Zeichen ja auch eher auf Schwarz, wie wir gesehen haben. Aber hier herzugehen und zu behaupten, in den Schulen und speziell bei den Universitäten gebe es wesentlich mehr Geld – Sie reden da von irgendwelchen Offensiven –, nur weil Sie folgende Methode angewandt haben: zuerst drei Zuckerl wegnehmen, dann eines hinlegen und sagen: So, jetzt freut euch, jetzt habt ihr ein Zuckerl mehr!, das ist derart primitiv und letztlich auch verräterisch, dass es nicht hinnehmbar ist! (Beifall bei den Grünen.)
Noch dazu vor dem Hintergrund, dass genau in diesen Bereichen – und dafür werden wir uns selbstverständlich auch weiter engagieren, auch bis zum Ende dieser Abstimmungen hier – tatsächlich und nachweislich mehr gebraucht werden würde. Wir werden noch darüber reden, wie wir hier Finanzierungsbeiträge liefern können, denn um diese geht es selbstverständlich auch. In einem Land, wo die AkademikerInnenquote derart gering ist, wo sogar die Studierendenquoten jetzt wieder zurückgehen, im Bereich der Universitäten zu kürzen, das halten wir wirklich für völlig daneben.
Letztlich waren Sie auch noch feig im Reparieren dieser Maßnahmen. Man darf vielleicht anerkennen, dass Sie Einsicht gezeigt haben, dass nicht alles, was Sie da in Loipersdorf heruntergehudelt haben, so bleiben muss. Da haben Sie ein paar Korrekturen versucht, okay. Aber in einzelnen Bereichen hat Ihnen der Mut gefehlt – wie zum Beispiel bei dieser Kürzung bei den Anspruchsberechtigungen für die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre –, einfach herzugehen und zu sagen: Lassen wir es! Denn: Von den 60 Millionen €, wie Sie hier behauptet haben, an zusätzlichen Einnahmen wird Ihnen vielleicht gar nicht so viel übrig bleiben, wie Sie glauben, wenn Sie jetzt all diese Ausnahmen zelebrieren, die Sie hier gemacht haben.
Jetzt könnte man sagen: Okay, immerhin einsichtig!, aber wenn Sie alle diese Tatbestände – ich zähle sie jetzt nicht auf, aber es sind mindestens fünf – auch wirklich umsetzen wollen, dann haben Sie hier wieder eine zusätzliche Bürokratie geschaffen, die nicht notwendig wäre, wenn Sie diesen Unfug einfach bleiben lassen würden. Damit ist wieder einmal bewiesen, dass Sie die Verwaltungsreform nicht leben, sondern auf diese Art und Weise einfach nur torpedieren. (Beifall bei den Grünen.)
Sie blasen an manchen Stellen wieder Verwaltungsmonster auf, nur weil Sie Ihren eigenen Murks korrigieren wollen, und am Schluss kommt dann ein noch größerer heraus. – Dieser Befund tut mir leid. Es wäre anders besser gewesen. Aber was soll’s!
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