Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 43

Was wirklich gut ist – damit das vonseiten der Grünen auch festgehalten ist –, sind einige Maßnahmen im Ausgabenbereich und vor allem auch im Einnahmenbereich, etliche Punkte, die schon lange gefordert und jetzt endlich angegangen wurden. Ich darf erwähnen, dass es eine gute Sache ist, dass Sie jetzt die Besteuerung von Aktien­kursgewinnen eingeführt haben. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, dass die Flug­ticketabgabe kommt. Es ist gleichzeitig die Abschaffung der Kreditgebühr in Ordnung und auch die Offensive bei den thermischen Sanierungen – keine Frage.

Aber wenn Sie in weiten Bereichen hier nicht nachbessern, dann sollten Sie sich nicht wundern, wenn die Proteste der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter andauern – denn die protestieren mit Recht!

Man könnte das Ganze auch ganz anders machen. Sie könnten die 160 Millionen € für Schulen und Universitäten wirklich lockermachen – in Wahrheit würden wir ja jeweils 250 Millionen im Jahr brauchen. Aber das ist finanzierbar! Das ist dann finanzierbar, wenn Sie endlich einmal mit Ihrer Klientelpolitik aufhören würden. Jawohl: Sparen! Sparen mit Herz – und auf der anderen Seite investieren mit Hirn!

Wie wollen Sie erklären, dass wir im Bereich der Förderung von Agrardiesel und Schiffsdiesel 100 Millionen € nachschmeißen? Bei den Stiftungsprivilegien und deren Beseitigung geht nichts weiter – da wären 300 bis 400 Millionen € mehr drinnen, und die würden immer noch viel besser dastehen als alle vergleichbaren Institutionen in Europa. Wir haben in der Wirtschaftsförderung sogar eine Zunahme anstatt einer Ab­nahme. Sie fördern auch dort immer die Großen anstatt der Kleinen. Das zieht sich durch, Herr Vizekanzler! Ihre Waldviertler Philosophie: Dort, wo ein großer, dicker, fetter Traktor breite Spuren im Schnee macht, dort schmeißen Sie noch viel Geld nach – bei den Großbanken, bei den Großkonzernen, bei den Großbauern. Und das geht sich nicht mehr aus, dass Sie hier den verlängerten Arm von Raiffeisen in der Regierung und im Parlament spielen wollen. Da müssen wir dagegenhalten, und das tun wir auch. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, meine Damen und Herren: Mehr Mut, weniger Feigheit! Und setzen Sie sich einmal gegen die Landeshauptleute durch! Dann werden Sie wieder auf Augenhöhe vor die Bevölkerung treten können. (Beifall bei den Grünen.)

11.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.16.33

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget! (Beifall beim BZÖ.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird sich gestern auch unser Finanzminister klammheimlich gedacht haben, als er hinter mir bei der Klagemauer gestanden ist und seine Budgetrede gehalten hat, eine Budgetrede, die ein einziges Jammerklagen war. Alle waren schuld: die bösen Banken, die Finanz­minister, die ihre Haushalte innerhalb Europas nicht in Ordnung bringen konnten, die Wirtschaftskrise, die Finanzmarktkrise – alle, nur nicht unsere Bundesregierung. Nein, unsere Bundesregierung ausgenommen, vor allem auch die vorhergehenden Bundes­regierungen ausgenommen.

Herr Finanzminister! Wir haben die schlimmsten Befürchtungen gehabt, aber mit die­sem Budget, das Sie uns gestern vorgelegt haben, haben Sie die schlimmsten Be­fürch­tungen auch noch übertroffen! Das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.)

Statt neue Wege zu gehen, so wie wir das immer wieder auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der ÖVP hören, gehen Sie den alten ÖVP-Schuldenpfad weiter (Abg. Hörl: Und das sagt ein Kärntner?!), den Sie vor 24 Jahren beschritten haben und der nur aufgrund Ihrer fehlgesteuerten Politik zustande gekommen ist.