Schulden machen um jeden Preis und die nächsten Generationen belasten – das ist die Pröll-Politik, durch die unsere Generationen in den nächsten Jahren in die Verschuldung geraten. (Beifall beim BZÖ.)
Man darf ja nicht vergessen die jahrelange Untätigkeit von Rot und Schwarz, und das Experiment dauert mittlerweile schon wieder vier Jahre. (Abg. Hörl: Der Finanzminister muss deine Bank sanieren! – Der muss seine Bank retten!) Seit 2006 gibt es eine rot-schwarze Koalition, und spätestens im Jahr 2008, Herr Finanzminister, hätten Sie begreifen müssen, dass das Geld, das Sie für die Banken zur Verfügung stellen, uns irgendwann einmal abgehen wird, dass das schmerzvolle Einschnitte in den nächsten Jahren erfordert. Das hätten Sie irgendwann einmal auch begreifen müssen. Und Sie hätten in den letzten Jahren genug Zeit gehabt, die Hausaufgaben zu machen und Reformen auch rechtzeitig einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Österreich steht im internationalen Wettbewerb. Uns reitet noch immer ein riesiger Amtsschimmel, der jede Menge Geld kostet, der in Zukunft nicht mehr finanzierbar ist. Und wenn ich das immer wieder vom Kollegen Kopf höre, dann kann ich nur sagen: Ja, dann machen Sie doch endlich einmal etwas dagegen! Das sind doch Ihre Beamtenheere, die da eine Menge Geld abkassieren und eine Menge Geld kosten. Machen Sie doch einmal einen Einschnitt! Kürzen Sie doch einmal eine Verwaltungsebene heraus! Zeigen Sie doch einmal Mut und Einsatz im Interesse der Steuerzahler! Geben Sie uns das nicht immer hier am Rednerpult mit auf den Weg, sondern setzen Sie auch einmal irgendetwas um! (Beifall beim BZÖ.)
Das, was Sie umsetzen, ist einzig und allein der Auftrag Brüssels, den Banken zu helfen, den europäischen Mitgliedsländern zu helfen, den Rettungsschirm über alle zu spannen – nur nicht über die österreichische Bevölkerung, die hat keinen Schirm, der haben Sie den Schirm weggenommen, die steht im Regen, die bekommt jetzt Belastungen, Bestrafungen und Steuererhöhungen ab, und das ist unredlich. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn man Ihre Zusagen zusammenrechnet, kosten sie uns so nebenbei 10 Milliarden €. 10 Milliarden € kosten die Zusagen, die Sie ständig machen, um Irland und Griechenland zu retten – Portugal steht vor der Tür, dann kommt Spanien und vielleicht auch Italien, und dann bricht das ganze System ohnehin zusammen. (Abg. Hörl: Kärnten war schon!)
Sie verschulden unser Land und Sie verpfänden unsere Zukunft, das ist die Realität! – Hören Sie in den letzten Reihen der ÖVP doch einmal zu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Herr Kollege Hörl, hören Sie doch einmal zu!
Die Schulden, die Kredite, die Ihr Finanzminister aufnimmt, werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder noch zurückzahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! (Beifall beim BZÖ.)
Wir müssen aus dieser Euro-Überschuldungskrise herauskommen. Und der einzige Weg, der herausführt – wir propagieren das schon seit vielen Monaten und schlagen das vor –, ist die Schaffung einer Euro-Kernzone, um mit den starken Euro-Ländern die Währung zu halten. Und jene Länder, die ihre Hausaufgaben nicht machen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten zu ihrer ursprünglichen Währung zurückkehren. Das ist der einzig richtige, der einzig gangbare und der einzig finanzierbare Weg, um den Euro zukunftsfit zu halten und zu retten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Finanzminister Pröll hat gestern gemeint, die Banken seien an der Krise nicht schuld. – Wer sonst, Herr Finanzminister, ist mit schuld an der Krise (Abg. Hörl: Die
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