Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 45

Kärntner schon!), wenn Sie jetzt den Banken so großartig helfen und Milliarden ausschütten müssen?! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo Alpe-Adria! Ihre Bank!) – Nein, das ist nicht unsere Bank! Ich war noch nie in dieser Bank und habe auch nie­mals Geschäftsbeziehungen mit ihr gepflegt, Herr Finanzminister!

Aber genau das ist Ihre Art, Politik zu machen, diese ÖVP-Tiefkühlpolitik, nämlich den sozial Schwächeren, den Familien und sogar den Pflegebedürftigen Geld zu nehmen und es den Banken nachzuschmeißen. Das ist die ÖVP-Politik, und diese ist ver­werflich und zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich komme noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit, dass Sie erst jetzt das Budget vorgelegt haben, zu sprechen. Sie, Herr Finanzminister, haben immer argumentiert, dass Sie Planbarkeit und Zeit brauchen, dass Sie wissen möchten, wie sich die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr ent­wickeln, damit Sie ein Budget vorlegen können. – Herr Finanzminister, wie viel küm­mert Sie die Planbarkeit eines Familienvaters, der zwei studierende Kinder hat? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Der hat auch Anspruch auf Planbarkeit. Dem nehmen Sie jetzt die Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!) Dieser Familienvater hat keine Planbarkeit, den schröpfen Sie, den schränken Sie ein. Und das ist die Verfassungswidrigkeit Nummer zwei, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Tiefkühlpolitik, die Sie betreiben. Sie stehen ausschließlich im Sold, im Dienst der Banken und der Europäischen Union. Sie haben sich davon verabschiedet, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Bürger in Österreich zu vertreten. Sie machen aus den Bürgern Bürgen. Sie machen aus den Steuerzahlern Schuldner unserer Republik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget, das Sie uns hier vorlegen, ist eine reine Geldeintreibungsaktion auf dem Rücken der Schwächeren, die sich nicht wehren können. Es ist keine Strategie erkennbar, Sie sind planlos, hilflos, und das Ganze ist sogar haltlos vor dem Verfassungsgesetz – und wir werden das auch zu Fall zu bringen wissen.

Es ist ja völlig skurril, dass wir dann von der Wirtschaftskammer, vom Wirtschaftskam­merpräsidenten Leitl, Briefe bekommen, in denen er uns auffordert, das zu bekämpfen, was der Finanzminister macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Von welcher Partei ist der?) Er schreibt, wir sollen uns für Erneuerung, für strukturelle Reformen einsetzen und dafür Politik machen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Und das mit den Pflicht­mitgliedschaftsbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sie auch zum Schalten von Inseraten und Werbespots unter dem Titel „Jetzt gegen­steuern“ – gegen diese Bundesregierung – heranziehen.

Das ist Augenauswischerei auf dem Rücken der Pflichtmitglieder in unserem Land, die ihren finanziellen Beitrag leisten müssen. Das ist diese Verlogenheit der ÖVP, die uns schon zum Hals heraushängt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Genauso ist es bei der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer schreibt uns auch, dass wir das bekämpfen sollen, dass wir dafür eintreten sollen, dass den Familien kein Geld genommen wird, dass man diese Sozialkürzungen nicht einfach so hinnehmen soll. – Das Aus für dieses Kammernsystem wäre die richtige Systembereinigung. 600 Mil­lionen € zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, zahlen die Unternehmer in dieses Kammernsystem ein – 600 Millionen € jährlich, die wären einzusparen, und das System wäre auf eine freiwillige Mitgliedschaft umzustellen! Das ist ein richtiger Spargedanke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)