Da Sie ständig davon sprechen, dass Sie keine neuen Schulden machen und dass Sie dagegen sind, Schulden zu machen, muss ich Sie fragen: Warum machen Sie dann Schulden, Herr Finanzminister? Können Sie das Budget nicht lesen, das Sie gestern vorgelegt haben? Sie machen im kommenden Jahr neue Schulden in der Höhe von 7,5 Milliarden €! Das ist die Realität!
Die Schuldenquote steigt natürlich auch. Da können Sie hier nicht sagen: Wir machen keine neuen Schulden! Orientieren Sie sich doch nicht an den osteuropäischen Reformländern Rumänien und Bulgarien, sondern orientieren Sie sich endlich einmal an der Schweiz! Die Schweiz betreibt Schuldenabbau (Abg. Kopf: Ja!) – dort sinken die Schulden und geht die Steuer- und Abgabenquote zurück. Das sollten Sie einmal als Maßstab heranziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Sie betreiben eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Das Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Finanzminister Pröll, ist ja bei weitem kein Zukunftsbudget. Im Vergleich zu Ihnen ist ja ein Archäologe geradezu ein Zukunftsforscher, das muss ich Ihnen auch einmal mit auf den Weg geben. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie sagen, Schuldenmachen sei unsozial, dann sind Sie unsozial.
Sie sollten einmal unsere Vorschläge aufgreifen und über Privatisierungen nachdenken, beispielsweise Teilprivatisierungen bei den ÖBB, denen muss man einmal das Wirtschaften beibringen. Der Steuerzahler muss 7 Milliarden € pro Jahr aufbringen, damit das Unternehmen überhaupt noch einigermaßen einen Waggon auf die Schiene bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie wollen dort eine Kapitalaufstockung machen und noch einmal 400 Millionen € zuschießen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) 400 Millionen nehmen Sie von den Familien weg und geben sie dem maroden Betrieb der ÖBB, wo die Gewerkschafter das Sagen haben. (Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?)
Verkaufen wir die ÖBB gleich um einen Euro an die Gewerkschaft, dann kann sie zeigen, ob sie auch wirtschaften kann! (Beifall beim BZÖ.)
Reformieren Sie das Gesundheitswesen: Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten! Wir haben 22 Sozialversicherungsanstalten – reduzieren Sie sie auf drei, das brächte Kosteneinsparungen in der Staatsverwaltung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten, die Sie leider nicht ernst nehmen. Über 1 000 Anträge von den Oppositionsparteien gibt es dazu in den Ausschüssen. Ich höre immer, dass wir keine Vorschläge machen – das, was hier betrieben wird, ist ein Wahnsinn: Alle unsere Vorschläge werden ständig vertagt, und damit diskreditiert man auch die Mitarbeit der Opposition. Und das, Herr Kollege Cap – er ist gerade nicht im Saal; er hört das nicht gerne –, ist unredlich! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!)
Wir sagen Ja zu einem Steuersystem, bei dem die Steuern niedriger sind, denn das bringt Wachstum und Beschäftigung und auch Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Wir vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben die Trutzburg der Steuerzahler gegen diese rot-schwarzen Raubritter. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
11.29
Präsident Fritz Neugebauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt einmal darauf hinweisen, dass wir in der vereinbarten Redezeit-Tabelle weit zurückliegen. Ich bitte daher um absolute Redezeitdisziplin.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte.
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