Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 47

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11.29.10

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Mitglieder der Regie­rung! Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt auch damit, dass heute die ... (Abg. Vilimsky: Das hat der Grasser immer gesagt!) – Genau, und jetzt werden Sie den Unterschied merken; aber man merkt: schlau und aufmerksam!

Die Arbeitslosigkeit war im November rückläufig – die Zahlen sind heute bekannt geworden. Wir stehen bei einem Beschäftigungsrekord von 3 299 400 Beschäftigten, das sind 60 000 mehr als im November des Vorjahres. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist wichtig, dass ich das einleitend sage, denn wissen Sie eigentlich, wann vor Beginn der Wirtschaftskrise der schlechteste Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer war, wann die Arbeitslosigkeit am höchsten war? (Abg. Strache: Das hat mit Ihnen als Kanzler begonnen! Seither ist die soziale Gerechtigkeit beim Teufel!) – Als Sie, Herr Strache, in der Regierung waren, war der schwärzeste Tag für die Arbeitnehmer vor der Wirtschaftskrise, denn damals war die Arbeitslosigkeit am höchsten! Und daher ist es gut, dass Sie weit weg von dieser Regierung sind. Bitte bleiben Sie auch dort! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele Vergleiche mit anderen Ländern – natürlich kann man sagen, wir leben in Österreich und nicht in einem Land, mit dem wir verglichen werden, aber trotzdem gibt uns der Vergleich Gelegenheit, zu sehen, wie andere Länder, die im selben Wirt­schaftsraum tätig sind wie wir, in der Europäischen Union, in diesen schwierigen Zeiten die Aufgaben bewältigen und wie wir sie bewältigen. Also ist der Vergleich, seriös vorgenommen, etwas, was durchaus seine Berechtigung hat.

Das gilt nicht nur deshalb, weil wir die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, das gilt nicht nur deshalb, weil wir bei den Spar- und Budget­konsolidierungszielen – der Herr Finanzminister hat das gestern in seiner Rede auch ausgeführt – zu den Besten in Europa gehören, das gilt nicht nur deshalb, weil wir bei den Wachstumsprognosen bei den Besten in Europa sind und bei den Besseren auch bleiben werden, weil wir in Forschung und Entwicklung und in Bildung investieren, weil wir in Rahmenbedingungen investieren, die es den Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mern, den Betrieben in unserem Land ermöglichen, in Europa weiter an der Spitze zu sein.

Das sind die Rahmenbedingungen, die auch durch dieses Budget zu stärken sind. Dieses Budget ist natürlich nur ein Teil unserer Aufgaben, die vor uns stehen. Wir haben in den Verhandlungen mit den Bundesländern betreffend den Stabilitätspakt noch einiges vor uns, aber auch im Bereich der Bildung, das wir in dieser Legislatur­periode zu bewältigen haben. (Ruf bei der FPÖ: Das wird knapp!)

Wir berichten hier also nicht über die vollständige Erledigung aller Reformen, die in unserem Land notwendig sind, sondern wir berichten über einen Teilschritt bei der Budgetkonsolidierung, mit der wir dafür sorgen, dass die Finanzen in unserem Land stabil sind und dass Finanzhaie, die derzeit anderswo in Europa gegen Regierungen tätig sind, in unserem Land und gegen unser Land keine Chance haben. Wir wollen in unseren Entscheidungen souverän bleiben, und dafür braucht man ein konsolidiertes Budget. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie brauchen ja keine Finanz­haie, Sie gehen ja schon vor den Landeshauptleuten in die Knie! Was soll das?)

Herr Kollege Kogler, wir haben mit den Landeshauptleuten eine Diskussion, an der Sie ja nicht teilnehmen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gott sei Dank!), aber Sie könnten zum Beispiel in Oberösterreich dafür sorgen, dass es eine konstruktivere Gesprächsbasis gibt, denn wenn man über eine Straße diskutiert (Abg. Neubauer: Die Sie fünf Jahre lang zugesagt haben!) – das gilt auch dort, wo Sie in der Regierung sind –, ist es genauso notwendig, konstruktiv zu diskutieren, wie wenn es um die Familien geht.


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