(Abg. Neubauer: Das ist unverfroren, was Sie sagen! Ein Bundeskanzler, auf den man sich nicht verlassen kann, das ist eine Sauerei!) Damit hätten Sie auch eine Aufgabe, Herr Kogler, jeder kann seinen Beitrag leisten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Wir halten Ihnen sowieso die Stange!)
Wir wissen sehr genau, dass die 1,7 Prozent an Ausgabenkürzungen, die zur Bewältigung der Budgetkonsolidierung notwendig sind, natürlich auch dazu führen, dass in unserem Land heftig diskutiert wird, ob es die richtigen, die falschen Personen trifft, ob man bei anderen kürzen oder an sie umverteilen hätte sollen.
Eines ist sicher: Die Verwaltungsreform, die der Rechnungshofpräsident immer wieder bekräftigt, und die Potenziale, die er öffentlich aufzeigt, führen mit Sicherheit dazu, dass es in den Ländern, etwa im Bereich der Spitäler, zu Einsparungen kommen wird, dieses Geld wird jedoch – und das muss uns klar sein – in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, dringend benötigt. Diese Einsparungen führen nicht dazu, dass der Finanzminister mehr Geld in die Kassa bekommt und wir uns dann die ganze Budgetkonsolidierung ersparen (Zwischenruf des Abg. Zanger), wie uns das manche von der Opposition einreden wollen, sondern die Verwaltungsreform und alle Einsparungsvorschläge führen dazu, dass in den Ländern effizienter gearbeitet wird und dass Aufgaben, Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit, zusätzliche Aufgaben im Bereich Pflege, wo das Geld fehlt, zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Bereichen mit diesen Mitteln bewältigt werden können. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)
Die Verwaltungsreform und die harten Diskussionen, die uns auch weiterhin mit den Ländern bevorstehen und die wir zu bewältigen haben (Abg. Hagen: Den Proporzapparat müsst ihr einsparen!), führen nicht dazu, dass wir uns Maßnahmen, die wir jetzt diskutieren, ersparen, sondern führen dazu, dass die Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit, die Aufgaben, die die Gemeinden haben – schauen Sie sich doch die Finanzen der Gemeinden an! –, die Kinderbetreuung in Zukunft besser bewältigt werden. Es geht dabei um die Erreichung einer höheren Effizienz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollen besser, wir wollen effizienter werden, aber dadurch ersparen wir uns nicht die Budgetkonsolidierung und die vorgelegten Maßnahmen.
Es gibt auch eine Richtungsänderung beim Thema Vermögensteuern. Die OECD hat oft darauf hingewiesen, dass wir die Arbeit sehr hoch besteuern, während wir im vermögensbezogenen Bereich weniger Steuern als andere in Europa haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Es gab in der letzten Zeit – rückblickend, wenn man die Änderungen, die unter mehreren Regierungen erfolgten, betrachtet – immer wieder die Abschaffung von vermögensbezogenen Steuern: die klassische Vermögensteuer, aber auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Vorteile bei der Stiftung, bei der Gruppenbesteuerung. Wir haben nun mit diesem Budget eine Richtungsänderung vorgenommen, und dafür bedanke ich mich auch beim Koalitionspartner, weil ich weiß, dass das keine einfache Diskussion ist.
Wir haben eine Richtungsänderung vorgenommen und haben 3,7 Milliarden € bis 2014 vorgesehen, aus Bankensteuern (Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlen die Bankkunden!), Stiftungssteuern, Konzernbesteuerungen und Besteuerungen von Wertpapieren und Aktien. Das ist eine notwendige Richtungsänderung, die wir vorgenommen haben und zu der wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Idee – und das kann man sehr wohl im Vergleich sehen –, die andere Länder uns vorleben, nämlich dass sie ständig das Steuerniveau, Unternehmenssteuern senken, um die Unternehmen einzuladen, zu ihnen zu kommen – sie wollen diesen Standort-
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