und Wettbewerbsvorteil nützen –, führt eigentlich nirgendwo zum gewünschten Erfolg. Diese Staaten verfügen auch dann nicht über die erforderlichen Mittel – selbst dann nicht, wenn sie noch so sparsam, noch so effizient vorgehen und noch so viele Reformen durchführen –, haben auch dann nicht die Mittel zur Verfügung, um die Aufgaben in der Gesundheitsversorgung, im Bereich der Sozialsysteme, in der Bildung, in der Forschung, in der Entwicklung zu bewältigen, die für die Staaten in Europa immer intensiver werden.
In Europa ist kein Land gut damit gefahren, diese Steuern zu senken – und daher ist die Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern so wichtig. Ich weiß, es gibt viele, die dagegen sind. Es sind noch einige davon zu überzeugen. Auch heute hat sich wieder ein Raiffeisen-Sprecher zu Wort gemeldet und alles problematisiert.
Problematisieren wir diese vermögensbezogenen Steuern nicht, sondern sagen wir, dass es der richtige Weg ist, von jenen in unserem Land mehr Beiträge zu holen, die sich auch mehr leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss kommend möchte ich sagen, dass derzeit in vielen Ländern tatsächlich sehr harte Einschnitte vorgenommen werden und wir in Österreich es nicht notwendig haben, vergleichbar rigorose, harte Kürzungen durchzuführen wie Deutschland, Italien, gar nicht zu reden von Portugal, Spanien, Irland, wo die Kürzungen viele Menschen ihren Arbeitsplatz kosten, tiefe Einschnitte in das Sozialsystem bewirken, die Armut wesentlich erhöhen. Das brauchen wir in unserem Lande nicht zu machen.
Nützen wir aber auch unsere Chancen, die wir in dieser Zeit haben, treiben wir die Reformen, die noch vor uns stehen, voran und sehen wir dieses Budget als einen Baustein, aber noch lange nicht als den letzten Baustein für die Reformen in unserem Land. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
11.39
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
11.39
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe gestern in meiner Budgetrede die Eckpunkte des Budgets 2011 und auch die Perspektive bis 2014 dem Hohen Haus vorgelegt. Ich möchte deswegen nicht mehr auf die Eckdaten eingehen, sondern nur ein paar wichtige Themen voranstellen, bevor ich auf die aktuelle Diskussion eingehe.
Zum Ersten – ich verstehe die Kritik nicht, dass wir uns mit anderen europäischen Ländern nicht vergleichen sollten –: Wir sind jenes Land in der Europäischen Union, das früher als andere aus der Krise gekommen ist. Das war nicht zufällig und ist nicht vom Himmel gefallen, sondern durch Maßnahmen entstanden, die von der Regierung in Österreich, manche auch gemeinsam und einstimmig, im Hohen Haus beschlossen wurden.
Das hat dazu geführt, dass wir sowohl bei den Investitionen, bei den Exporten als auch beim privaten Konsum heute wesentlich besser dastehen, eine wesentlich bessere Ausgangsposition haben, wir müssen aber trotzdem konsolidieren. Wir erwarten für heuer über 4 Prozent Defizit – das kann so nicht weitergehen: Die Neuverschuldung muss zurückgedrängt werden! Mit dem gestern präsentierten Paket wird uns das auch gelingen: Wir wollen deutlich unter 3 Prozent bis ins Jahr 2014.
Der Schuldenstand wird noch steigen, aber er wird sich bei 72 Prozent unserer Wirtschaftsleistung einpendeln. Das ist ein europäischer Spitzenwert! Europa geht Richtung 100 Prozent und damit deutlich mehr Schulden, damit deutlich mehr Zinsen
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