und damit deutlich weniger Zukunft in vielen anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Vergleichen wir uns mit anderen, auch betreffend die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und wir sehen, dass wir deutlich besser liegen.
Arbeitslosigkeit – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, jenes Thema, das die Menschen am meisten bewegt: Wir haben die beste Arbeitsmarktsituation, seien wir stolz darauf! Reden wir diese Dinge nicht schlecht! Machen wir Mut, dass weiter investiert, konsumiert und exportiert wird! (Abg. Dr. Moser: ... weil die brauchen eine bessere Budgetpolitik!) Machen wir nicht den Fehler, das Land in einer sehr kritischen Phase in Europa schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist wirtschaftspsychologisch ein schwerer Fehler, weil wir uns auch auf gute Daten stützen können. (Abg. Bucher: Das Land redet niemand schlecht, sondern die Regierung!)
Zweiter Punkt: Ich musste heute in der Diskussion wieder mehrmals Klischees und Zuordnungen hören wie Bankenretter, Bankenunterstützer und Sonstiges. (Abg. Ing. Westenthaler: Bankenminister! Raiffeisenminister!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche Sie, wenn Sie wollen, auch persönlich an: Haben Sie dem Bankenpaket zugestimmt, Herr Abgeordneter Strache? (Abg. Strache: Griechenland nicht! Griechenland und Irland nicht!) Haben Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, dem Bankenpaket zugestimmt? (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Griechenland haben wir nicht zugestimmt!) Ich frage Sie: ja oder nein? – Ja! Einstimmiger Beschluss in diesem Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Ja, Sie haben zugestimmt! (Abg. Strache: Das Griechenlandpaket ist ein Bankenpaket!)
Das Bankenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Österreichs Banken hat nicht nur der Stabilisierung der Banken selbst, sondern vor allem der Sicherstellung der Kreditkreisläufe und der Sparguthaben gedient. Wir haben hier diskutiert und das einstimmig beschlossen, um Sparguthaben für die Österreicherinnen und Österreicher zu sichern und gleichzeitig die Garantie zu ermöglichen (Abg. Strache: Managergehälterdeckelung ist bis heute nicht umgesetzt! Bis heute kassieren die Direktoren 4 Millionen im Jahr!), dass weiter investiert werden kann, dass sie ihre Wohnungen finanzieren und Häuser bauen können. Dieser Beschluss war klug, warum reiben Sie sich dann an diesem einstimmigen Beschluss? (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Herr Abgeordneter Bucher! Es gibt tatsächlich eine Bank, die mir große Sorgen bereitet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Die Kommunalkredit von der Frau Schmied?) Diese Bank hat ihren Ursprung dort, wo Sie politische Verantwortung tragen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Vergessen Sie nicht so schnell die jüngere Geschichte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben mit der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: Mit Herrn Martinz im Aufsichtsrat!), für die wir als Eigentümer die Verantwortung übernehmen, alle Hände voll zu tun, um die Bank zu stabilisieren (Abg. Dr. Strutz: Wo war denn die Finanzmarktaufsicht?), damit Kärnten und damit Österreich keinen Schaden nimmt, und wir wollen diese Bank auch in eine gute Zukunft führen. (Abg. Strache: Finanzmarktaufsicht!) Den Schaden haben Sie angerichtet, und wir sanieren. Das ist die Wahrheit bei diesen Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Der Herr Martinz im Aufsichtsrat! – Abg. Dr. Strutz: Lacina, Gusenbauer, wo waren denn die?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Budgetrede ist auch eine Frage ein sehr wesentlicher Punkt. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Es geht um die Frage: Welche Perspektive hat der Euro, und wie geht es mit
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