Europa weiter? – Ich bitte Sie in dieser Debatte ernsthaft, denn die Situation in Europa ist in diesen Tagen ernst (Abg. Strache: ... Ihre Politik!): Hören wir auf mit Emotionen und populistischen Ansagen! Gefährden wir den Euro nicht, sonst gefährden wir ganz Europa! (Abg. Strache: Jetzt sind der Herr Bucher und der Herr Strache schuld, dass der Euro zugrunde geht?!) Wir haben in diesen Tagen und Wochen auch die Verantwortung dafür.
Und wenn Sie mir vorwerfen, dass ich am Wochenende nach Brüssel fliege – vielleicht muss ich das wieder tun –: Ja, ich tue das, weil meine Verantwortung nicht nur in Österreich liegt, sondern auch in Europa. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wenn wir die Situation beleuchten, sehen wir, dass in einzelnen Ländern die Situation dramatisch ist – überhaupt keine Frage! –, aber sie ist beherrschbar, wenn wir in Europa gemeinsam die richtigen Antworten geben. (Abg. Bucher: Ja, die Familien und die sozial Schwachen ...!)
Ich führe Sie zurück zur letzten großen Wirtschaftskrise, die die Welt in den Jahren 1929/1930 erlitten hat. Wissen Sie – und das ist heute Common Sense in der Nationalökonomie und in volkswirtschaftlichen Lehrbüchern –, was damals passiert ist? Da ist genau das passiert, was manche von Ihnen heute ansprechen, nämlich nationale Abgrenzung, das Problem von einem Land zum anderen schieben und nicht die gemeinsame Vorgangsweise wählen. (Abg. Bucher: Ja, richtig! Die haben keine Einheitswährung gehabt!) Wir müssen diese Krise in Europa gemeinsam bewältigen! – Diese Herausforderung gibt es.
Spielen Sie nicht österreichische gegen europäische Interessen aus, dafür ist die Situation deutlich zu ernst! Ich übernehme die Verantwortung, ich stehe zu diesem Sparkurs in Österreich (Abg. Ing. Westenthaler: Sie übernehmen die Verantwortung für das Geld der anderen!) – ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig: 60 : 40, wobei der Schwerpunkt beim Sparen liegt. Ich übernehme die Verantwortung für die Erreichung unseres Sparzieles, ich übernehme auch die Verantwortung für die Ziele, die wir uns bei den Offensivmaßnahmen vorgegeben haben (Abg. Strache: Haften Sie auch privat für die Griechenland... ?), aber ich bekenne mich auch dazu, dass Österreich Gott sei Dank Teil dieser Europäischen Union ist, treibende Kraft in der Euro-Zone ist. (Abg. Mag. Stefan: Treibende Kraft? – Zahlende Kraft!)
Und das ist, wenn in diesen Tagen schon viel über Familienpolitik gesprochen wird, auch eine zentrale Verantwortung gegenüber unseren Kindern: dass Europa Zukunft hat (Abg. Mag. Stefan: Ja, eben! Deshalb muss man ja etwas ändern! Das hat ja keine Zukunft!) und es uns nicht wieder dorthin führt, wo es 1930 begonnen hat. Vergessen wir das nicht!
Ich sage Ihnen: Es sind nicht die einfachsten Verhandlungen und Stunden – da gebe ich Ihnen recht –, Ländern helfen zu müssen, um den Euro zu stabilisieren, aber Verantwortung greift weiter als die 10 Minuten hier am Rednerpult. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Auftrag, den ich als Finanzminister für Österreich und für Europa sehe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich mit einigen Tafeln zum Rednerpult. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Transparenzdatenbank!)
11.46
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören immer wieder, in Österreich sind die Steuern so hoch, und das
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