stimmt zum Teil – ja, für jene, die arbeiten gehen für ihr Geld, sind die Steuern in Österreich wirklich viel zu hoch –, aber es gibt auch Teile von Einkommen, für die die Steuern heute sehr, sehr niedrig sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – In weiterer Folge unterstützt der Redner seine Ausführungen mit einem Balken- und einem Tortendiagramm auf Tafeln, die er an das Rednerpult lehnt.)
Sie sehen hier unterschiedliche Einkommensarten – mit allen wird jeweils 50 000 € im Jahr verdient – und wie viel Steuer dafür bezahlt wird. Da sehen wir, dass jemand, der das durch Spekulation verdient, null Euro an Steuern bezahlt. (Abg. Ing. Hofer: Sie halten jedes Mal die gleiche Rede!) Wir sehen, dass, wenn das in einer Stiftung verdient wird, 6 750 € an Steuern bezahlt werden (Abg. Dr. Strutz: Meinen Sie die Stiftung in der Steiermark? Meinen Sie die SPÖ-Stiftung in der Steiermark oder ...?), und wir sehen, dass, wenn das Geld über Zinserträge verdient wird, 12 500 € an Steuern bezahlt werden und bei Vermietung und Verpachtung zirka 20 000 € an Steuern bezahlt werden.
Aber wenn jemand – jetzt könnte man schon fast sagen, wenn jemand so blöd ist –, aber wenn jemand arbeiten geht für sein Geld, dann wird das mit fast 33 000 € an Steuern und Abgaben belastet. Ein Teil davon ist on top, nämlich die Dienstgeberbeiträge, aber das ist die Ungleichheit im Steuersystem: dass manche keine oder sehr wenig Steuern zahlen und manche sehr hohe Steuern zahlen. (Abg. Vilimsky: Oder überhaupt keine wie der Ruttenstorfer!) Das ist das, was die SPÖ kritisiert, wenn wir die Ungerechtigkeit im Steuersystem kritisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Aber das betrifft ja nur die ...verdiener!)
Jetzt schauen wir uns an, was durch dieses Budget passiert. (Der Redner legt eine Folie mit weiteren Balken auf das ursprüngliche Balkendiagramm.) – Da verändert sich ja einiges (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die roten Balken etwas Schlechtes?), diese Balken verändern sich nämlich. Diejenigen, die heute bei Spekulationsgewinnen nichts zahlen, die zahlen dadurch auch etwas, und die Stiftungen zahlen jetzt so viel, wie man bei Sparbucherträgen, bei Zinserträgen oder Dividendenerträgen zahlt.
Ist das ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit? – Ja, das ist es ohne Zweifel! (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der SPÖ?) Sind wir dort, dass wir sagen können, wir sind zufrieden, Österreichs Steuersystem ist gerecht? – Nein, dazu fehlen noch viele Schritte. (Abg. Mag. Stefan: Halber Steuersatz für ...! Wenn unter einem Jahr mit Spekulation Gewinn ...!) Sie können sicher sein, dass wir weiterhin auf diesem Thema beharren werden, weil wir noch weit weg davon sind, dass es wirklich Gerechtigkeit im Steuersystem gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Aber das, was wir ohne Zweifel haben, ist, dass dieses Budget einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit bringt, und deswegen unterstützen wir dieses Budget. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit Sie gleich noch etwas sehen und auch ein bisschen sehen, wohin das führt. Sie haben hier auf der einen Seite, unterteilt in zwei Gruppen, alle Einkünfte in Österreich dargestellt: Jene, die für ihr Geld arbeiten gehen, verdienen ein bisschen mehr als die Hälfte von dem, was in ganz Österreich verdient wird (Abg. Dr. Rosenkranz – auf die Tortendiagramme weisend –: Ist das die Aufteilung zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung?), und die Kapitaleinkommen, Unternehmensgewinne, Zinsgewinne, Spekulationsgewinne machen ein bisschen weniger als die Hälfte aus. Das ist die eine Seite.
Schauen wir uns jetzt aber an, wie sich unser Staat finanziert: Auf der anderen Seite sehen Sie, dass fast 90 Prozent Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum sind und nur zirka 10 Prozent auf Kapital und Vermögen. (Abg. Mag. Stefan: 80 Prozent Steuererträge und 10 Prozent ...!) Das ist das Produkt dessen, dass bei unterschiedlichen Einkommensarten so ungerecht unterschiedlich viel eingenommen wird, und das führt
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