Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 53

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

dann einfach dazu, dass der Staat sein Geld vor allem von einer Gruppe bekommt, nämlich von denen, die für ihr Geld arbeiten.

Was dieses Budget schafft, ist mehr Gerechtigkeit. Es ist ein Schritt zu mehr Gerech­tigkeit (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie lange sind Sie in der Regierung?!), aber es ist noch nicht das Ende der Reise.

Ich weiß, dass schon dieser Schritt für manche unverständlich ist oder manche ihn nicht mögen oder nur mit halbem Herzen mitgehen. Aber eines muss klar sein: Wer mit der Sozialdemokratie Politik machen will (Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der Sozialdemokratie?), der muss damit rechnen, dass wir diese Schritte weitergehen, bis wir da wirklich zu mehr Gerechtigkeit kommen. – Ich sehe, die FPÖ ist nicht dabei. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: ... noch nichts geschehen, oder sehr wenig!)

Zu einem anderen Bereich des Sozialstaates und der Ausgabenseite am Beispiel der Familienpolitik: Was ist das Ziel der Familienpolitik? – Jetzt sagen viele: mehr Kinder. Das ist vielleicht ein indirektes Ziel, meiner Meinung nach ist das direkte Ziel einer Familienpolitik, dass die jungen Frauen und Männer in einem Land so viele Kinder bekommen, wie sie sich wünschen. Und was wir wissen, ist, dass sich junge Frauen und Männer deutlich mehr Kinder wünschen, als sie bekommen.

Schauen wir uns jetzt an, welche Maßnahmen man setzen kann. Im Wesentlichen sind das drei: Man kann Geld geben, man kann Steuererleichterungen geben oder man kann mit Infrastrukturleistungen wie guten Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, Krippen und dergleichen helfen.

Wenn wir vergleichen, was in jenen Ländern passiert, die – wie Österreich – viel Geld geben, und in jenen Ländern, die gute Infrastrukturleistungen bereitstellen, dann sieht man, dass bei Letzteren Wunsch, nämlich Wunschkinder, und Wirklichkeit sehr nahe beisammen sind; das ist zum Beispiel in Frankreich und in Schweden der Fall. In jenen Ländern, die es wie Österreich machen und vor allem Geldleistungen geben, aber bei den Infrastrukturleistungen sehr schlecht sind, werden wenige Kinder geboren, in Österreich deutlich weniger, als sich die jungen Frauen und Männer wünschen. (Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...! – Abg. Mag. Stefan: Indien!)

Der Umbau des Sozialstaates bedeutet auch weniger Geldleistungen, weniger Trans­fer­leistungen, weniger Steuerleistungen, aber dafür mehr und bessere Infrastruk­turleis­tungen. Das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten gehen. Dieser ist schmerzhaft, aber es ist sicher der richtige Weg. Dieses Budget geht auch in diese Richtung, und deswegen unterstützen wir es. (Beifall bei der SPÖ.)

11.52


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 


11.52.39

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst Danke sagen und Respekt zollen sowohl dem Herrn Bundesminister für Finanzen, Herrn Bundesminister und Vizekanzler Pröll, als auch den beiden Staatssekretären Mag. Schieder und Dr. Lopatka, aber auch den Beamten des Finanzministeriums für die perfekten Unterlagen, die sie zu diesem Budget geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Sie sind übersichtlich, die Erläuterungen professionell und die Darstellungen perfekt. (Abg. Petzner: Raiffeisen ...!)

Meine Damen und Herren! Kein Bundesminister, keine Regierung hatte in den letzten 40, 50 Jahren ein Budget unter solch wirtschaftlich schwierigen Umständen zu erstel-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite