len, keine einzige Regierung, meine Damen und Herren, war mit einer europa-, ja weltweit derartig dramatischen Situation konfrontiert. (Abg. Mag. Stefan: Sie meinen den Euro?!) Vielleicht haben manche mitbekommen, welch dramatischer Fehler in Amerika gemacht wurde, als man eine der größten Investmentbanken, nämlich Lehman Brothers, in Konkurs geschickt hat. Das war das Dilemma!
So viel auch zum dem Bankenhilfspaket in Österreich, wo rasch und richtig reagiert wurde, und wo noch dazu 500 Millionen € netto zusätzlich an Einnahmen zu verzeichnen sind, wenn man die Einnahmen des letzten und des heurigen Jahres zusammenzählt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Allein in Amerika sind heuer nochmals 146 Banken in Konkurs geschickt worden. Wollen Sie das in Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Da spricht der Raiffeisen-Lobbyist! – Abg. Strache: Bevor die Menschen in Privatkonkurs geschickt werden!) Ich nicht! Ich möchte haben, dass die Sparguthaben gesichert sind, und ich möchte auch haben, meine Damen und Herren, dass in Österreich der Wirtschaftskreislauf weiterhin funktioniert.
Herr Kollege Strache! Sie sind ein Meister der großen Worte: laut, deutlich, populistisch, das können Sie perfekt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind aber auch nicht gerade leise!) Ich frage Sie, weil Sie heute ja so oft Reformen eingefordert haben: Wo sind Reformen geblieben, wo Sie, wo Ihre Partei an der Spitze ist? In welcher Stadt? In welcher Gemeinde? In welchem Bundesland? – Zeigen Sie es uns, weisen Sie es vor, dann können wir vergleichen! Meine Damen und Herren, nichts außer laute Luftblasen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ... Klagenfurt!)
Kollege Gradauer, den ich ja sehr schätze, hat uns jetzt einige Monate lang erzählt, wie wichtig es wäre, den Staat so ähnlich zu leiten, wie der Industrielle Kovats vor Kurzem sozusagen bekanntgegeben hat, wie man einen Staat führen sollte. Wie er seine Firma geführt hat, das sieht man. Das ist kein Vergleich gewesen, Herr Kollege Gradauer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Aber ihr habt ihn gefördert!)
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Österreich wesentlich besser dasteht, und darauf sollten wir doch ein bisschen stolz sein! Machen wir uns nicht schlechter, als wir tatsächlich sind! Vergleichen wir ganz offen – sonst sind wir doch auch stolz, wenn Österreichs Sportler, Musiker, Unternehmer, auch die Österreicher in Berufswettbewerben positiv abschneiden. Da sind wir stolz, freuen uns – warum dürfen wir uns dann nicht mit anderen Staaten vergleichen? (Abg. Bucher: Auf die Regierung sind wir nicht stolz! – Abg. Dr. Graf: Auf das Land sind wir ja wohl stolz, Herr Kollege!) Da sind wir in vielen Bereichen die Benchmark, da können uns viele Staaten in Europa etwas nachhüpfen. Da sind sie weit hinter uns, in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Beschäftigung, bei den Finanzen, in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik und so weiter. (Abg. Petzner: PISA-Studie!)
Heute wurde von Kollegem Strache auch die Schweiz zitiert, das ist immer bemerkenswert: In der Schweiz geht man mit 67 in Pension, aber wenn in Österreich darüber diskutiert wird, das Antrittsalter von 59 vielleicht einmal nur auf 61 anzuheben, ist das sozial unausgewogen. (Abg. Dr. Graf: Das war nicht der Strache, das war der Bucher! Er hat die Schweiz nicht ...!) Da ertönt hier der laute Aufschrei wegen des sozialen Kahlschlags, der stattfindet.
Meine Damen und Herren, bleiben wir doch ein bisschen bei der Wahrheit, ein bisschen bei der Seriosität! Das würde auch einer Opposition sicherlich nicht schaden. (Abg. Strache: Die Schweiz ist aber sehr seriös! Beschimpfen Sie mir nicht die Schweiz!) Es würde dem Image der Politik insgesamt guttun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite