Noch dazu meinte er heute, Raiffeisen würde keine Steuern zahlen. – Ich darf Sie berichtigen: Der Raiffeisen-Konzern hat im letzten Jahr 130 Millionen € an Steuern bezahlt. So viel zur Wahrheit, so viel zu Ihren Aussagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ja, auch in Österreich hat man Maßnahmen zu treffen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), sie sind aber, wenn wir sie im internationalen Vergleich sehen, sozial ausgewogen, und in Wirklichkeit ist es eine kleine Reform, weil wir besser dastehen. Manche in diesem Haus sollten sich daran erinnern, wie hoch die Verschuldungsquote im Jahre 2000 war und auf welchen Wert sie 2008 gesunken ist. Vielleicht hat dann mancher die Größe, sich beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel zu entschuldigen: In seiner Zeit ist die Verschuldungsquote um knapp 8 Prozent abgesenkt worden. Wir stehen heute deutlich besser da; das ist das Fundament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen! Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen, Herr Raiffeisen-Vertreter!)
Wir stehen aber auch deutlich besser da, weil in Österreich die Sozialpartnerschaft funktioniert. Das sei anerkennend festgehalten. – So viel auch zum sozialen Frieden.
Meine Damen und Herren! Wir stehen auch besser da, weil die Regierung beim Ausbruch der Krise 2008 schneller, effizienter und konstruktiver agiert und reagiert hat als viele Länder in Europa. Es ist dieses Budget des Jahres 2011 ein Budget der Stabilisierung. Es ist nicht einmal eine Sanierung, es ist eine Stabilisierung, weil es diese problematischen Auswirkungen, wie in vielen anderen Ländern der Welt, bei uns nicht gibt. Es ist sorgsam, ausgewogen bilanziert.
Meine Damen und Herren, so viel sei am Ende noch gesagt: Ich lade Sie ein zu einem konstruktiven Beitrag bei den Diskussionen in den Budgetausschüssen. Wir werden am 9. Dezember beginnen. Ich hoffe auf eine faire, durchaus kritische, harte Auseinandersetzung über die Fakten (Abg. Strache: Behandeln Sie einmal die Anträge der Opposition dort, die über 1 000 Anträge!) – durchaus, selbstverständlich! –, aber ich hoffe auf eine faire Diskussion und keine, wie sie teilweise heute bereits in der Früh begonnen hat. Das sollte über alle Grenzen hinweg möglich sein.
Herr Kollege Grosz, Sie wollten ja in die Steiermark gehen: Bleiben Sie dort! Es ist für das Land sicher nicht schlechter. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie sollten die Versprechen einhalten und nicht nur die Versprechen der Regierung einfordern, das wäre durchaus angebracht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ein Wort noch zum Schluss: Sie haben heute der Kollegin Glawischnig zugerufen, man möge dazu beitragen, dass man auch in Oberösterreich ein konstruktives Klima hat. – Konstruktiv wäre es auch, wenn man Zusagen einhalten würde. (Beifall bei der ÖVP.)
11.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte sind viele unglaubliche Aussagen gefallen, die man in Summe nicht unkommentiert lassen kann. Allen voran jene des Klubobmannes Cap, der jetzt nicht hier ist – vielleicht ist er irgendwo im Hohen Haus auf der Suche nach seinem sozialen Gewissen; in diesen Saal hat er es heute nicht gebracht.
Klubobmann Cap kommt heraus, spielt den parlamentarischer Sonnenkönig, „dodelt“ die Opposition in unflätigster Weise „herunter“ (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Rudas: Wehleidig!), und hatte selbst nicht mehr zu bieten als die politische
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